GESIBA mit hohen Jahresüberschüssen und hohen Gehältern, aber ohne Richtlinien für die Vergabe der Wohnungen.
Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs– und Bauaktiengesellschaft, die im Eigentum der Stadt Wien (99,97 %) und des Österreichischen Siedlerverbands (0,03 %) steht. Sie ist mit der Errichtung, Vermietung und Verwaltung von Wohnungen und Geschäftslokalen sowie der Erbringung von Planungs– und Bauaufsichtsleistungen betraut. Fass ohne Boden berichtete bereits im vergangenen Jahr über die Missstände beim Mieterbeirat Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa und ihre Manager.
In Anlehnung an Maguire: “Führ mich zum Schotter”
Vorstandsmitglied mit rd. 25 % mehr Jahresbezug als der Bürgermeister der Stadt Wien. Der Monatsbezug eines Vorstandsmitglieds der GESIBA lag über dem doppelten Jahresbezug einer Sektionsleitung im Bundesdienst und zugleich um rd. 25 % über dem höchstmöglichen Jahresbezug des Bürgermeisters der Stadt Wien. Ihren ehemaligen Vorstandmitgliedern gewährte die GESIBA teilweise großzügige Pensionen, die 2014 mehr als das Doppelte der ASVG–Höchstpensionen betrugen.
“Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen”
“Die GESIBA hatte nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz günstigen Wohnraum unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bereitzustellen. Gleichzeitig räumte ihr das Gesetz die Möglichkeit ein, Gewinne zu erzielen. Die GESIBA befand sich damit in einem Spannungsfeld zwischen der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und der Erwirtschaftung von Jahresüberschüssen. Sie erwirtschaftete von 2011 bis 2014 — bei jährlichen Umsatzerlösen zwischen 111,10 Mio. EUR (2011) und 124,54 Mio. EUR (2014) — Jahresüberschüsse zwischen 20,64 Mio. EUR (2011) und 30,46 Mio. EUR (2014). Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen.” (RH Bericht)
Personalkosten: 29 verschiedene Prämien
Die GESIBA zahlte an ihr Personal (Arbeiterinnen/Arbeiter, Angestellte) rund 2,7 Mio. EUR für rund 29 verschiedene Zulagen, Prämien und sonstige freiwillige Leistungen aus, wie z.B. Ostergeld, Dienstalterszulagen und Wegegeld. Die GESIBA zahlte den Vorstandsmitgliedern, aber auch in Einzelfällen angestellten Führungskräften, Leistungsprämien aus – ohne klare Kriterien für die Leistungen oder eine betragliche Abstufung festzulegen.
Fazit des Rechnungshofs
“Daher empfahl der RH, die Jahresüberschüsse bzw. Gewinne im Sinne der Gemeinnützigkeit — ungeachtet der erforderlichen Eigenkapitalstärkung zur Gewährleistung der Tragfähigkeit hinsichtlich des für die GESIBA vorhandenen Risikopotenzials — auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.”
Reaktionen aus der Politik
„Wir bekennen uns zu einer effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit. Umsichtige Reformen werden rechtliche Graubereiche klarstellen“, verweist der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf das Regierungsprogramm.
„Der Rechnungshof bestätigt einmal mehr die Misswirtschaft und eine Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter seitens des stadteigenen Bauträgers GESIBA“, so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm angesichts der Veröffentlichung des gestrigen Rechnungshofberichtes.
Auch NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger reagiert auf den Bericht: „Der Stadtregierung scheinen ein paar Versorgungsposten wichtiger zu sein als günstiger Wohnraum. Anders kann man es nicht erklären, dass Vorstandsmitglieder der gemeinnützigen GESIBA die fast im Alleinbesitz der der Stadt ist, höhere Gagen als der Bürgermeister kassieren und erwirtschaftete Gewinne nicht einmal an die Mieterinnen und Mietern weitergegeben werden. So eine Frechheit muss abgestellt werden.”
Stellungnahme der GESIBA
“Die GESIBA leistet mittels branchenüblicher und auch in anderen Kollektivverträgen enthaltener Zulagen, Prämien und freiwilligen Sozialleistungen dafür Vorsorge, dass die hohe, auch von unseren Mietern anerkannte Qualität unserer Mitarbeiter erhalten bleibt”, so die GESIBA in ihrer Presseaussendung. (OTS)
Keine Reaktion von Renate Brauner
Zwar fällt die GESIBA unter die Zuständigkeit des Finanzressorts von Renate Brauner (SPÖ), dennoch gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Reaktion und keine Stellungnahme zum brisanten RH-Bericht.
Zum Download des Berichts: GESIBA-Rechnungshofbericht.pdf (361 Downloads)
