Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Medienbeauftragten des Bundeskanzleramts Gerald Fleischmann auf den Zahn fühlen.
Bereits im März des heurigen Jahres stand der “Digitale Krisenstab” mehrfach in der medialen Kritik. (siehe auch “Über den „digitalen Krisenstab“ als „Aufdeckernetzwerk“ im Bundeskanzleramt“)
Nun wird das “Aufdeckernetzwerk” rund um den Medienbeauftragten des Bundeskanzleramts Gerald Fleischmann zum Politikum. Die Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) brachte in der vergangenen Woche eine parlamentarische Anfrage ein, die es in sich hat. 14 Fragen sollen klären, wie der “Digitale Krisenstab” überhaupt aufgestellt ist. Besonderes Augenmerk legt die Abgeordnete auf die Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder und Mitarbeiter im Krisenstab. Kucharowits möchte auch in Erfahrung bringen, nach welchen Kriterien der Krisenstab “Falschinformationen” und “Fake News” identifiziert.
Unangenehmer Fragenkatalog an das Bundeskanzleramt
Laut Anfrage, die öffentlich einsehbar ist, hat das Bundeskanzleramt in den vergangenen Monaten 150 “Fake News” wahrgenommen. Der “Digitale Krisenstab” dürfte vermutlich verabsäumt haben, diese Wahrnehmungen auch zu veröffentlichen. Daher soll nun eine Liste an Plattformen im Zuge der Beantwortung veröffentlicht werden, die Falschinformationen verbreitet haben.
Ob nach dem Ende der Corona-Maßnahmen der Einsatzstab seine Arbeit fortsetzen wird, möchte die SPÖ-Netzpolitiksprecherin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ebenfalls in Erfahrung bringen. Die Frage nach der Speicherung von “personenbezogenen Daten” dürfte für Juristen besonders spannend werden. Kucharowits besteht auf die Nennung der rechtlichen Grundlage.
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage soll bis zum 30. September 2020 erfolgen.
Über den “Digitalen Krisenstab”
Ein „Digitaler Krisenstab“ im Bundeskanzleramt wurde eingerichtet, damit “Falschinformationen rund um das Coronavirus” identifiziert und richtiggestellt werden. Diese Stabsstelle wird durch den Medienbeauftragten Gerald Fleischmann geführt und wurde in der Vergangenheit von Polizeischülern unterstützt. Die Polizeischüler arbeiten daran, „Fake News“ im Netz aufzuspüren und diese zu kommentieren.
Quelle
Parlamentarische Anfrage von Katharina Kucharowits: Einsatz eines Digitalen Krisenstabs (2987/J)
