Die „Gewaltentrennung“ während der Coronavirus-Bewältigung: Die Bundesregierung gönnt sich zehn Polizeischüler, unter der Aufsicht des langjährigen Pressesprechers von Bundeskanzler Sebastian Kurz, um „Jagd nach Fake News“ zu machen. Und nein, das ist nicht Satire. Und ja, ich sehe es sehr kritisch.
Agitation durch Information?
Mal langsam, was ist Agitation? „Aggressive Tätigkeit zur Beeinflussung anderer, vor allem in politischer Hinsicht“. Das Wort stammt aus dem Lateinischem und hat mehrere Übersetzungsmöglichkeiten in unserem Sprachgebrauch: „bewegen“, „antreiben“, „jagen“ oder auch „in Unruhe bringen“. Laut Wikipedia steht Agitation für „(abwertend) die meist aggressive Beeinflussung anderer in politischer Hinsicht“ und „politische Aufklärungsarbeit oder Werbung für politische oder soziale Ziele.“ (Wikipedia)
Mein Verständnis für Agitation gleicht dem Deutschen Wörterbuch (Wahrig): „aggressive politische Werbung, Propaganda meist für politische und soziale Ziele.“
Rückblick der Berichterstattung: „Kampf gegen Fake News“
„Bundeskanzleramt im Kampf gegen Fake News“ (ZIB Flash 16.00 Uhr), “‘Digitaler Krisenstab‘ im Kanzleramt bekämpft Fake News“ (Puls 24) und „Im Kanzleramt bekämpfen Polizeischüler Fake News“ (krone.at) lauteten gestern die ausdrucksstarken Headlines der österreichischen Medienlandschaft. Spannendes Detail: Die sogenannte Kernbotschaft der Bundesregierung, sprich die Gründung eines “digitalen Krisenstabs“, wurde wie die vergangenen Tage über die Kanäle der APA und ORF der Bevölkerung kommuniziert.
Erst danach folgte eine Lawine an ähnlichen Berichten, in bewährter „copy & paste“-Manier. Und mittlerweile erscheint der Begriff „Kampf“ als legitim. Meiner Meinung nach geht es der Bundesregierung darum, Desinformationen über das Coronavirus aufzuzeigen, um manipulative Inhalte und Nachrichten zu identifizieren und die Verbreitung von Desinformationen in sozialen Netzwerken zu unterbinden. Grundsätzlich ein lohnendes Ziel, denn die Gerüchte und Falschinformationen gleichen einer Heuschreckenplage. Aber die Methode, wie gegen diese Desinformationen vorgegangen wird, halte ich für sehr bedenklich.
Ex-Pressesprecher von Kanzler Kurz und zehn Polizeischüler suchen „Fake News“
Ein „digitaler Krisenstab“ im Bundeskanzleramt wurde eingerichtet, so der gestrige Tenor. Dieser ist „mit dem Aufspüren und Richtigstellen von Falschinformationen rund um das Coronavirus beschäftigt.“ Die Stabstelle des Medienbeauftragten Gerald Fleischmann wird von Polizeischülern unterstützt. Die Polizeischüler arbeiten daran, „Fake News“ im Netz aufzuspüren und diese zu kommentieren. (orf.at)
Aber der „digitale Krisenstab“ kann mehr. Die Kampagne „Schau auf dich, schau auf mich“ wird ebenfalls vom „digitalen Krisenstab“ abgewickelt. Diese kommunikative Maßnahme wird in Kooperation mit den Roten Kreuz getragen. Via Tageszeitungen, Radio, Fernsehen, online und in den sozialen Medien werden aktuelle Informationen rund um das Coronavirus thematisiert. „Ziel der Informationskampagne ist es, das Bewusstsein für das große Risiko, das vom Coronavirus ausgeht, zu schärfen. Dazu werden konkrete Tipps, Handlungsanweisungen und Informationen zielgruppenorientiert, mehrsprachig und auf allen Kanälen unter die Bevölkerung gebracht.” (Bundeskanzleramt.gv.at)
Bei aller Wertschätzung gegenüber dieser neuen Einheit, aber:
Wo sind die Informationen für Journalisten, um die Entscheidung dieser Maßnahme nachzuvollziehen?
Wo ist die Webseite oder das Informationsmaterial über diesen „digitalen Krisenstab“?
Woher beziehen die zehn Polizeischüler ihre Expertise?
Warum wurden überhaupt Aspiranten für den Exekutivdienst ausgewählt?
Nach welchen Kriterien wurden diese Polizeischüler ausgesucht?
Und warum wurde diese Aufgabe überhaupt im Bundeskanzleramt angesiedelt?
Ja, ich habe viele Fragen, aber es gab ja keine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um theoretisch die Möglichkeit als Journalist zu bekommen, eine Frage per Mail an eine Kollegin der APA zu richten. Richtig gelesen. „Es gilt eine Limitierung der Medienteilnahme zu Terminen im Bundeskanzleramt. Eine Teilnahme vor Ort ist nur mehr dem Österreichischen Rundfunk und der Austria Presse Agentur möglich.” Mit Beginn der Woche hat sich auch die Auswahl der zugelassenen Journalisten bei offiziellen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt geändert (siehe auch ots.at).
Zwischenfazit: Der „digitale Krisenstab“ ist im Bundeskanzleramt angesiedelt, sprich in einem Ministerium. Darüber hinaus hat der Leiter dieser Abteilung, der langjährige Pressesprecher von Sebastian Kurz, zehn Polizeischülern zur Unterstützung bekommen. Daher meine grundlegende Frage: Wo bleibt der Aufschrei? Was wurde aus der sogenannten Gewaltentrennung?
Aus meiner Sicht hat diese Maßnahmen mittlerweile einen „special smell“, um Ernst Strasser zu zitieren. Für mein Empfinden stellen diese Maßnahme und Entwicklung ein Bild einer neuen Kommunikationsform dar, die ich als „Agitation durch Information“ nenne.
Internationaler Trend: WHO gegen Falschinformationen
Aber nicht nur die österreichische Regierung hat sich der Identifizierung von Falschinformationen verschrieben. Der Zeitgeist, Falschinformationen zu entlarven, beschäftigt auch die Weltgesundheitsorganisation. Google und WHO arbeiten seit Wochen an einer flächendeckenden, internationalen Informationskampagne, um die „Infodemie“ zu entlarven.
Verständlich, denn wer „Coronavirus“ in die Google-Suchmaske eintippt, erhält „4 900 000 000“ Ergebnisse (Stand: 21.03.2020, 04:27 Uhr). Eine Vielzahl der Google-Einträge ist gespickt mit Gerüchten, Falschinformationen und fragwürdigen Tipps. Die WHO kooperiert aber auch mit den sozialen Diensten, beispielsweise Twitter, Facebook oder Pinterest. Wer bei Pinterest nach „Coronavirus“ sucht, erhält Bilder der WHO, die Coronavirus-Märchen entlarven.
Quo vadis „kritische Berichterstattung“?
Selbst der zahnlose Presserat mahnt zu einer Berichterstattung, die „möglichst faktenbezogen und sachlich sein“ sollte. „Eine sensationelle Darstellung – etwa durch eine plakativ-reißerische Wortwahl – ist zu vermeiden. Bei den Leserinnen und Lesern dürfen keine unbegründeten Ängste oder Hoffnungen geschürt bzw. geweckt werden.“, so der Presserat. Aber in Summe werden keine Lösungsansätze aufgezeigt.
Zwar bin ich selten mit Florian Klenk (Falter) einer Meinung, jedoch möchte ich sehr wohl seinen Tweet aufgreifen. Klenks Frage lautet: „Der Kurz-Spindoctor Gerald Fleischmann und ein paar Polizeischüler als oberster Fake-News Beauftragte?“
In der Tat. Kritischer Journalismus ist in der jetzigen Zeit mehr denn je gefragt. Als ein positives Beispiel möchte ich Ingrid Brodnig nennen. Unter der E-Mail-Adresse coronavirus@brodnig.org sammelt die Journalistin Beispiele von Fake News. Einen Überblick über die gesammelten Falschnachrichten kann ihrem Blog entnommen werden. Hier ihr Aufruf:
„Gustav zwa, mir mochn heit a digitale Razzia“
So grundvernünftig und wichtig die Idee eines „digitalen Krisenstabs“ auch sein mag, es schwingt massiv eine Form von „Message Control“ mit. Die Regierung muss sich mit Maßnahmen zur Reduktion der Coronavirus-Epidemie auseinandersetzen, da gehe ich d’accord. Und auch die unpopulären Maßnahmen haben ihre Richtigkeit und sind mehr als nur systemrelevant. Aber die Einrichtung eines „digitalen Krisenstabs”, der zum einen „Fake News“ entlarven, zum anderen die Bevölkerung über das Coronavirus informieren soll, ist aus meiner Sicht unvereinbar. Die aktuelle Kampagne gehört dort angesiedelt, aber nicht das „Aufspüren von Fake News“. Dass diese Unit im Bundeskanzleramt mit Polizeischülern verstärkt wurde, hat die Grenze zur Unabhängigkeit überschritten.
Eine Gewaltentrennung sieht anders aus. Um letztendlich einen Lösungsansatz aufzuzeigen, möchte ich ein Instrument unseres Rechtsstaats in Erinnerung rufen. Aus meiner Sicht gehört eine „Soko Fake News“ eingerichtet. Ausgebildete „Cyber Crime“-Beamte aus dem Bundeskriminalamt sollten die Sichtung von „Fake-News“ übernehmen. Angezeigte Sachverhalte müssen von Staatsanwälten gesichtet und geprüft werden. Und liegt ein strafrechtlicher Tatbestand vor, so soll der Staatsanwalt beurteilen, ob Verleumdung, Verhetzung, Cybermobbing oder Beleidigung vorliegt. Und sollte die vorhandenen Paragraphen nicht ausreichen, so müssen sich die Nationalratsabgeordneten Gedanken machen, ob die „Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ (früher § 276 StGB) wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte.
Quellen
„Digitaler“ Krisenstab gegen Falschinformation
„Digitaler Krisenstab“ im Kanzleramt bekämpft Fake News
Im Kanzleramt bekämpfen Polizeischüler Fake News
Bundeskanzleramt im Kampf gegen Fake News
Zusätzliche Informationen auf oesterreich.gv.at
Auswahl an selbsternannten „Faktenchecker“
Titelbild: Im Bild (v.l.n.r.) Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer.
Fotocredits: BKA (Bundeskanzleramt)
