Enthüllungen und parlamentarische Anfrage

Auslöser für die parlamentarische Anfrage (11842/J) von den NEOS – Josef „Sepp“ Schellhorn – waren die Enthüllungen von Fass ohne Boden und der Kronen Zeitung. Pikanteste Aussage aus dem Tätigkeitsbericht, der die Ergebnisse einer Studie für die staatliche Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zusammenfasst: „Aus dem Bereich Technologie und Innovation ‚High Tech Double Equity‘ von Frau Dr. Sonja Hammerschmid wurden von den angeforderten 12 Fällen 6 Fälle verweigert.“ und „Aufgrund der Information durch die interne Revision der AWS ist zu vermuten, dass zumindest in einem Förderungsfall rechtswidriges Verhalten von mindestens einem Mitarbeiter der AWS vorliegt.“

Die damalige Abteilungsleiterin und heutige SPÖ-Bildungsministerin verweigerte sechs Fälle zur Einsicht. Das Ergebnis der Studie stellte einen möglichen Schaden von 3,7 Mio. Euro in Aussicht, sprich ein Schaden für den Steuerzahler in Millionenhöhe.

Wahrheit oder Vertuschung?

Schwarz auf weiß: Aus dem Tätigkeitsbericht des „Jobrotanten“ geht hervor, dass bereits im Jahr 2007 das Ministerium über die Missstände der aws und der Abteilung von Dr. Hammerschmid informiert war. Dies liest sich aber in den Beantwortungen des Wirtschaftsministeriums konträr. Aus der parlamentarischen Beantwortung am 27. Oktober 2008 geht hervor, dass die “Verdachtsmomente” dem Ministerium erst durch die SPÖ-Anfrage bekannt geworden sind. Da viele Fragen ungeklärt blieben, kam es zu einer weiteren Anfrage durch die Grünen, um mehr Transparenz in die aws zu bringen.

In der zweiten Anfragebeantwortung vom 08.05.2009 hält Vizekanzler Dr. Mittlerlehner (ÖVP) nochmals fest, dass bei keinem der relevanten Unternehmen “zum Zeitpunkt einer Förderentscheidung der Konkurs des Unternehmens in irgendeiner Weise absehbar war.”

Diese Beantwortungen sind aber bis heute nicht mit den Enthüllungen nicht in Einklang zu bringen. Daher wollte Sepp Schellhorn die Wahrheit wissen: Waren die Ungereimtheiten und Missstände bei diversen Förderfällen aus der Abteilung von Dr. Hammerschmid bekannt? Kann man oder muss man sogar von einer Vertuschung sprechen?

Beantwortung durch das BMWFW

Die Beantwortung der Anfrage „Verschleierung von Ungereimtheiten bei AWS Förderungen“ durch Beamte des BMWFW dürfte zähneknirschend erfolgt worden sein. Frage 2 lautet: „Ist es korrekt, dass, wie im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS angeführt, am 4. Dezember des Jahres 2007 Sektionschef Dr. Losch über die Ungereimtheiten in Kenntnis gesetzt wurde?

Das Wirtschaftsministerium gesteht nüchtern: Der „zugegangene Bericht des Jobrotanten trägt den Eingangstempel 6. Dezember 2007.“

Mit anderen Worten, dass Ministerium und der damalige Sektionschef waren über den Sachverhalt im Bilde. Die Beantwortungen des Ministeriums (Dr. Bartenstein – 49001/AB und Dr. Mitterlehner – 1266/AB) sind daher kritisch zu hinterfragen. Ob diese „falsch“, „nicht richtig“ oder „situationselastisch“ beantwortet wurden, gilt es nun politisch aufzuarbeiten.

Darüber hinaus ist die aws und das Wirtschaftsministerium bis heute nicht in der Lage gewesen, die verweigerten Fälle offen zu legen. Wie hießen die sechs Unternehmen, die Hammerschmid verweigert hat? Die Frage ist bis heute ungeklärt.

Trotz Studie und Kritik der Internen Revision, hat es keine personellen Veränderungen gegeben, weder für die Abteilung im Seedfinancing-Bereich, noch für die damalige Abteilungsleiterin Dr. Hammerschmid. Lediglich im Jahr 2009 wurde der damalige Geschäftsführer Peter Takacs entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum der damalige Aufsichtsrat nicht eingeschritten ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt nur der bittere Beigeschmack, dass Fördergelder ausgeschüttet wurden und die Unternehmen wenige Wochen und Monate danach Konkurs angemeldet haben. Verantwortliche sucht man bis heute vergebens.