Die Opposition schäumt vor Wut. Jüngster Anlass ist die Klassifizierung von Beweismaterial. Gemeint ist der SMS-Verkehr zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die parlamentarischen Fraktionen erfuhren über die “Presse” die sogenannte Geheimhaltungsstufe. Pikant: Diese unterliegen der Stufe 3. Also “geheim“.
SMS von Kurz und Strache haben “Geheimhaltungsstufe 3”
Unterlagen der Geheimhaltungsstufe 3 werden nicht elektronisch übermittelt, sondern in Papierform. Darin sieht die Opposition einen weiteren Skandal. Zum Vergleich: Das Ibiza-Video selbst unterliegt im U-Ausschuss der höchsten Geheimhaltungsstufe 4. Dies entspricht “streng geheim“.
Hafenecker: ÖVP setzt ihre Vertuschungs- und Verzögerungstaktik ungehemmt fort
Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die ÖVP setzt ihre Vertuschungs- und Verzögerungstaktik ungehemmt fort, was beweist, dass das schwarz-grüne System in der Justiz noch funktioniert. Offenbar hat die Suspendierung von Sektionschef Pilnacek allein nicht ausgereicht. Der schwarze Faden zieht sich mit diesem Spiel auf Zeit immer weiter, diesen gilt es daher zu kappen.“
Diese Einstufung trifft auf Unverständnis etwa bei der SPÖ. Fraktionsführer Jan Krainer kritisiert, dass Abgeordnete sich nicht einmal darüber unterhalten dürfen.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sieht es selbstverständlich anders. Aus seiner Sicht “entscheidet ausschließlich das vorlagepflichtige Organ und das nach klaren gesetzlichen Vorgaben.“
