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Gernot Blümel - Foto: BKA Andy Wenzel Gernot Blümel - Foto: BKA Andy Wenzel

Österreich

Opposition zerpflückt Blümels „Potemkinsches Budget“

Die Abgeordneten zum Nationalrat werden diese Woche mehrfach über das Budget 2020 diskutieren, nur weiß niemand so genau, worüber genau gesprochen werden soll.

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Blümels Zahlenwerk, das dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist, darüber besteht unter den Oppositionsparteien seltene Einigkeit: Als „Fake-Budget“ bezeichnet es die SPÖ, ein „Potemkinsches Budget“ sehen die NEOS und für die FPÖ ist das „Mistkübelbudget“ ein Fall für die Müllabfuhr.

Der Grund für die Ablehnung liegt in der Tatsache, dass des Finanzministers Zahlen nicht ganz auf der höhe der Zeit sind, stammen sie doch zu einem großen Teil aus der Zeit vor der Corona-Krise und sind daher nicht wirklich aktuell: Damals ging man noch von einem ausgeglichenen Budget aus und davon kann heute keine Rede mehr sein.

SPÖ: 33 Prozent des Staatshaushalts liegen im Dunkeln

Das Vorgehen von ÖVP-Finanzminister Blümel beim Budget hält der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried für „unglaublich“, wie es in einer Aussendung heißt. „Blümel hat einfach das Budgetprovisorium, fortgeschrieben und sich eine Überschreitungsermächtigung von 28 Mrd. Euro reingeschrieben“, so Leichtfried weiter, „33 Prozent unseres gesamten Staatshaushaltes liegen im Dunkeln und im Nebel.“

Dass es trotz Corona möglich sei, ein Budget mit aktuellen Zahlen zu präsentieren, würde Deutschland zeigen, Blümel hätte dagegen „null geliefert“ und die SPÖ sieht Blümel daher „mehr als überfordert“. Blümel verlange vom Parlament, dass es ein Zahlenwerk beschließe, das er nach eigener Aussage selbst „in den Mistkübel geschmissen“ hat und von dem Blümel gesagt hat, „alle Zahlen sind falsch“. Blümel verlange jetzt „einen Blankoscheck“, kritisiert Leichtfried.

FPÖ lehnt „Mistkübel-Budget“ ab

„Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Herbert Fuchs in seiner Rede zur Budget-Debatte.

“Blümel habe dieses Budget samt Budgetrede nach eigenen Angaben bereits am 18. März 2020 in den Mistkübel geworfen. Dennoch finde er es nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktualisierten Zahlen vorzulegen. Dies mit der Begründung, dass jede Zahl, die man heute kenne, schlussendlich falsch sein werde”, so Fuchs weiter.

Kritik übte Fuchs auch an der Tatsache, dass Blümel an die EU aktuellere Zahlen geliefert habe als an das österreichische Parlament. „In dem uns vorgelegten Budget gibt es ein Minus von 600 Millionen Euro, das natürlich nicht halten wird. Nach Brüssel hat Blümel jedoch bereits ein Nettofinanzierungsdefizit von 30,5 Milliarden Euro gemeldet – aber auch diese werden bei weitem nicht ausreichen“, so Fuchs. Die FPÖ werde diesem „Mistkübel-Budget“ daher nicht zustimmen.

SPÖ lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen

Zum Budget selbst hat die SPÖ ein Gutachten über dessen Verfassungsmäßigkeit beauftragt. Es soll voraussichtlich am Donnerstag vorliegen. Außerdem verlangen die Oppositionsparteien einen eigenen Ausschuss im Parlament, der die Auszahlungen der Corona-Hilfsgelder prüfen und kontrollieren soll.

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