ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 2: Eduard Müller und Peter Pilz werden befragt

Der perfekte Skandal wurde im Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kurzfristig vor der Befragung von ZackZack-Herausgeber und Aufdecker der Nation Peter Pilz gekniffen. Am heutigen Tag führt den Vorsitz Doris Bures (SPÖ).

Eduard Müller - BKA Andy Wenzel — Eduard Müller – BKA Andy Wenzel

Eduard Müller: Der türkise Vollstrecker im Finanzressort

Eduard Müller stellt sich zu Beginn vor. Nach seinem Schulabschluss 1981 startete er seine Karriere bei der Finanzverwaltung und studierte Wirtschaft. Von 2013 bis Ende 2015 war er Geschäftsführer beim Linde Verlag. 2015 holte der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling ihn zurück ins Finanzministerium. 2020 wurde er in den FMA-Vorstand bestellt. Seit Sommer 2020 ist er FMA-Chef.

Steuerfall Siegfried Wolf

Müller möchte wissen, bevor er Fragen vom Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl beantwortet, welche Konsequenzen ihm Drohen, wenn er die gestellten Fragen zur Causa Siegfried Wolf beantwortet.

Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid habe Müller kontaktiert. Es sei um ein geändertes Doppelbesteuerungsabkommen gegangen. Er habe zunächst einmal verstehen müssen, worum es überhaupt geht. Danach habe er darauf hingewiesen, dass es sich um eine rechtliche Frage handeln würde. Deswegen habe Müller an das zuständige Finanzamt verwiesen. Müller stellt bei der Befragung fest, dass er Wolf nicht kennen würde. In diesem Zusammenhang stellt er aber fest, dass es sich bei dieser Causa um “Mechanismen des leichtfertigen Rufmordes” handeln würde.

Müller kennt René Benko

Susanne Fürst (FPÖ) stellt Müller Fragen zu René Benko. Konkret möchte Fürst wissen, ob sie vom Bekanntschaftsverhältnis zwischen Thomas Schmied und Benko wisse. Generalsekretär soll Schmid ein Jobangebot gemacht habe. Der Termin mit Benko war ein “Überraschungstermin”. Nach einem Treffen, zu dritt, wollte Benko die Kontaktdaten von Müller erhalten. Die Steuerberater wollten sich mit einem Sachverhalt an Müller wenden.

Weitere Fragen Steuerangelegenheit von René Benko

Nina Tomaselli (Grüne) setzt die erste Befragungsrunde fort. Tomaselli hat während der Befragung herausgearbeitet, dass Müller keinen Aktenvermerk in der Causa keinen Aktenvermerk angelegt habe. Müller rechtfertigt sich, dass die Causa Benko delegiert wurde. “Der Leiter der Großbetriebsprüfung” wird wohl einen Aktenvermerk angelegt haben.

Causa Beinschab-Tool und weitere Studien

Stephanie Krisper (NEOS) setzt mit der Befragung fort.

Krisper will wissen, ob Müller die Dienstaufsicht über die Kommunikationsabteilung hatte, als die die Beinschab-Studien in Auftrag gegeben wurden. 2016 war dem noch nicht so, antwortet Müller unter Verweis auf Organisationsänderungen im Ministerium. (derstandard.at)

Darüber hinaus möchte Krisper in Erfahrung bringen, ob René Benko als Einzelperson ebenfalls Gegenstand der Prüfung gewesen sei. Dies kann Müller nicht beantworten. Daher möchte Krisper nun diese Dokumente für den Untersuchungssauschuss anfordern. Müller läuft leicht rot an.

Good Mood Fragen von Hanger

Die Fragen von Andreas Hanger (ÖVP) haben keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Krainer bringt Müller aus dem Konzept

Jan Krainer (SPÖ) hat die Befragungsrunde übernommen. Krainer möchte wissen, wie Müller überhaupt zu seiner Funktion bei der FMA gekommen ist. Zu seiner Erfahrung im Finanzmarkt, so Müller, habe Erfahrungen bei der Raiffeisen Landesbank Salzburg und einer Pensionskassa gesammelt. Nun will Krainer wissen, wie Müller von der Ausschreibung der FMA erfahren hat. Der rote Abgeordnete hält fest, dass die FMA-Ausschreibungen seit 2004 gleich waren. Die Ausschreibung, für die sich Müller beworben hat, wurde aber überarbeitet.

Laut Krainer hätte Eduard Müller sich gar nicht bewerben können, da Müller die Voraussetzung für eine frühere Form der Ausschreibung gefehlt hätte. Daher möchte Krainer wissen, wer den Ausschreibungstext verfasst hat. Müller wirkt sehr aus dem Konzept gebracht. Nachdem er mehrere Minuten gestottert hat, musste Hanger in die Befragung einschreiten. Die Ausführungen richten sich mit einem Appell von Hanger an Doris Bures, doch dieser geht ins Leere. Krainer setzt die Befragung entschlossen fort. Es entsteht der Eindruck, dass die FMA-Ausschreibung für Müller maßgeschneidert wurde. Krainer schließt die Runde mit folgender Frage: “Können Sie sich vorstellen, warum der Ausschreibungstext an Sie angepasst wurde?” Die Stimme von Müller ist mittlerweile kaum mehr zu hören und sehr leise.

Chats zwischen Benko und Schmid

Fürst (FPÖ) fragt, ob Müller eine Wahrnehmung hat, dass einem Mitarbeiter von Benko über das Finanzministerium zugearbeitet wurde. Diese Konstellation geht laut Fürst aus den Schmid-Chats hervor. Dazu weiß Müller nichts.

Silberstein-Affäre

Tomaselli (Grüne) fragt, welche Daten Müller in der Causa Silberstein abgefragt habe. Er sei vom Generalsekretär, gemeint Thomas Schmid, gefragt worden, ob alles richtig von der SPÖ versteuert wurde. Es sei darum gegangen, ob es eine steuerliche Erfassung dieser Honorare gegeben haben soll. “Es handelte sich um eine amtliche Wahrnehmung”, so Müller und weiter: “Es war ein ganz normaler Fall.”

Krainer (SPÖ) ist am Wort. Mitten im Wahlkampf habe Müller den Auftrag bekommen, zu schauen, ob ein Dienstleister einer Partei seine Steuern gezahlt habe. Müller verneint diese Frage. Mit anderen Worten: Dies war wohl eine Ausnahme.

Letzte Fragerunde von geringem Erkenntnisgewinn

Die letzte Runde im Untersuchungssauschuss liefert kaum neue Erkenntnisse. Krainer möchte nun von Müller in Erfahrung bringen, welche Rolle er bei Regierungsverhandlungen hatte.

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