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Gernot Blümel - Christopher Dunker - BKA Gernot Blümel - Christopher Dunker - BKA

Parlament

Misstrauensantrag gegen ÖVP-Minister Blümel

Für die Grünen wird der Misstrauensantrag ein Elchtest.

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„Die FPÖ wird im Zuge der kommenden Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel einbringen”, so der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

Aber auch der grüne Klub fordert von Finanzminister mehr Transparenz. Maurer will sich mit der Erklärung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu seinen Parteispendenermittlungen nicht zufrieden geben. “Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt”, so die grüne Klubchefin. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine.

Kickl über Blümel: “Lame Duck” im Beschuldigtenstatus

“Wenn er selber und sein Bundeskanzler offenbar nicht wissen, was er in einer solchen Situation zu tun hat, wie es sich gestern bei Blümel Präpotenz-Pressekonferenz gezeigt hat, dann werden wir ihm die Sache im Nationalrat erklären und mit einem Misstrauensantrag dafür sorgen, dass künftig keine ‚Lame Duck‘ im Beschuldigtenstatus an der Spitze des Finanzministeriums sitzt“, sagte der blaue Klubobmann Kickl. Blümel habe gestern in erschütternder Weise offenbart, wie weit weg von allen moralischen Standards die Kurz-ÖVP agiere. “Augen zu und durch” werde jetzt nicht mehr funktionieren. Egal ob Sobotka, Aschbacher, Nehammer oder Blümel: Im System Kurz stinke es an allen Ecken und Enden. „Es ist Zeit für umfassende politische Hygienemaßnahmen“, so der freiheitliche Klubobmann.

“Ich hoffe natürlich auf eine Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. Alles andere wäre ja nicht erklärbar. Für die Grünen wird dieser Misstrauensantrag der nächste Elchtest. Spätestens bei der Abstimmung des Misstrauensantrags gegen den Finanzminister werden Maurer und Co. einmal mehr von der Frage eingeholt, was denn der Anstand in einer solchen Situation tun würde“, so Kickl abschließend.

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