NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger lud am 1. Juli um 1100 Uhr Medienvertreter zur Pressekonferenz in den NEOS-Klub ein. Da die Pressekonferenz gestreamt wurde, folgen nun lediglich einige Highlights des Pressegesprächs.
Meinl-Reisinger: „Es stehen zwei intensive Plenartage an, im Spiel der freien Kräfte. Wir NEOS haben von Anfang an gesagt, dass wir mit Vernunft, mit Augenmaß und mit Hausverstand in dieser Zeit agieren wollen.“ Primär gehe es den NEOS darum, ihr Parteiprogramm A bis Z, sprich “A wie Anstand bis Z wie Zukunft“ zu präsentieren.
Über das neue Parteienfinanzierungsgesetz
Meinl-Reisinger: „Wir stehen jetzt bei Tag 45 nach dem Ibiza-Video. Was haben wir in diesem Ibiza-Video gesehen? Zwei Politiker, die zu Korruption bereit sind. Wir haben zwei Politiker gesehen, die ganz offen darüber reden, dass man Aufträge an gute Freunde gegen Parteispenden verspricht. Wir haben Politiker gesehen, die bereit sind, Österreich gegen Parteispenden zu verkaufen. Und wir haben Politiker gesehen, die ganz offen darüber reden, dass es möglich ist, Parteien zu finanzieren, über dunkle Kanäle, Vereinskonstruktionen, oder ähnliches.“
Die pinke Klubobfrau: „Wir haben jetzt einen Vorschlag, der von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz am Tisch, die kein einziges Problem, das im Ibiza-Video erscheint, lösen wird, ganz im Gegenteil.“
Das ist eine Zäsur in Österreich. […] Macht braucht Kontrolle. Macht braucht Beschränkung. Und Macht braucht auch Sanktionen.“
Beate Meinl-Reisinger
Seitenhieb: Peter Pilz im Herbst “nicht mehr im Parlament”
Die pinke Klubobfrau machte auch eine Anspielung in Richtung Liste Jetzt und Peter Pilz: Dem Pilz ist ja alles „völlig Wurscht, er wird ja nicht mehr im Parament vertreten sein.“
Profil-Artikel: “307.000 Euro für Wahlkampf 2017”
So ist Meinl-Reisinger der Auffassung, dass sich SPÖ und FPÖ in Zukunft folgende Frage gefallen lassen müssen: „In wessen Interesse sie eigentlich handeln?“ In diesem Zusammenhang zitierte Meinl-Reisinger den Artikel vom Profil “SPÖ-Gewerkschafter: 307.000 Euro für Wahlkampf 2017“. Sie stellte daher die Rhetorische Frage: “Wird so etwas in Zukunft unter Parteifinanzierung laufen?” Und beantwortete dies mit “Nein.”
Zu diesem Punkt hält Meinl-Reisinger Richtung SPÖ fest: „Mit fetten Hosen ist leicht stinken.“
Mit vollen Hosen ist leicht stinken – so geht der Spruch. Aber wenn wer selber die dicken Hosen anhat, dann kann man das schon mal vergessen. Wo ist der Unterschied vom Ibiza Video gegenüber Spender für den Wahlkampf? Die wollen sicher nichts im Gegenzug dafür, gaaaanz sicher nicht, reine Nächstenliebe diese finanzielle Zuwendung, ganz genau.