Der Nationalrat hat für nächste Woche eine Sondersitzung und zwei reguläre Plenartage anberaumt. Der Justizausschuss behandelt die Regierungsvorlage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. In der neuen Folge der Diskussionssendung Politik am Ring geht es um den Klimaschutz. Besuch wird vom italienischen Parlamentspräsidenten Roberto Fico erwartet.
Montag, 17. Mai 2021
10.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen der Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammen. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung haben SPÖ, FPÖ und NEOS in ihrem gemeinsamen Verlangen zwar nicht genannt, zu erwarten ist allerdings eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Finanzminister Gernot Blümel vor dem Hintergrund der verzögerten Lieferung von E-Mails und Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Debatte beginnt um 13.00 Uhr. (Hofburg, Goßer Redoutensaal)
10.00 Uhr: Italiens Parlamentspräsident Roberto Fico besucht das Hohe Haus und kommt mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für einen Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des Treffens gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für Medienvertreter in das Palais Epstein von 09.30 Uhr bis 09.55 Uhr). Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. (Palais Epstein)
13.30: Auch Bundesratspräsident Christian Buchmann trifft mit Roberto Fico zusammen.
21.00 Uhr: In einer neuen Folge von Politik am Ring geht es um den Klimaschutz. Vertreter der fünf Parlamentsfraktionen diskutieren live zum Thema: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?
Darüber, dass der Klimawandel gestoppt werden muss, besteht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Wie das gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Vielen Bürgern geht das alles zu langsam. Mit Klimavolksbegehren und Klimaklagen wollen sie Regierung und Parlament zum Handeln bewegen. Vor allem die Jugend sieht im politischen Establishment den Bremser beim Klimaschutz.
Inspiriert von Greta Thunberg, demonstrieren auch Österreichs Kinder und Jugendliche regelmäßig für eine sofortige Wende beim Klimaschutz. Wer verhindert die ökologische Katastrophe?
Die Sendung wird ab 21.00 Uhr aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg übertragen und ist auf der Website zur Sendung “Politik am Ring” live zu sehen. Sie ist nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentshomepage abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.
Es diskutieren: Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Lukas Hammer (Grüne), Michael Bernhard (NEOS)
Experten: Marcus Wadsak (Meteorologe), Katharina Rogenhofer (Klimavolksbegehren)
Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß. (Hofburg, Dachfoyer)
Dienstag, 18. Mai 2021
10.30 Uhr: Der Justizausschuss behandelt jene Regierungsvorlage, mit der Österreich an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen kann. Konkret geht es um die Umsetzung der diesbezüglichen EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO). Die Aufgabe der unabhängigen europäischen Behörde ist demnach die Verfolgung von Straftaten, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sind und soll ihre operative Tätigkeit mit 1. Juni aufnehmen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 19. Mai 2021
09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wird von den NEOS ausgewählt. Gleich zum Auftakt werden sich die Abgeordneten in Ersten Lesungen erstmals mit dem Tierschutzvolksbegehren sowie zwei weiteren Volksbegehren zum Thema “Impfpflicht” und zum Ethikunterricht an Schulen befassen. Auf dem Programm stehen zudem der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Budgetanpassungen. Überdies wird das Nationalratsplenum eine Novelle zum Heizkostenabrechnungsgesetz und mehrere Rechnungshofberichte – etwa zur Erreichung der Klimaziele, zur Forschungsinfrastruktur, zum Brenner Basistunnel und zur Traunseetram – in Verhandlung nehmen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Donnerstag, 20. Mai 2021
09.00 Uhr: Zu Beginn des Nationalrats steht der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann den Abgeordneten in einer Fragestunde zur Verfügung. An diesem Tag stehen unter anderem ein Teilverbot von Glyphosat, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, eine Verlängerung der arbeitszeitrechtlichen Sonderregelung für Spitalsärzte und anderes Gesundheitspersonal in Krankenhäusern sowie ein neues Düngemittelgesetz zur Diskussion. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 Uhr: Bundesratspräsident Christian Buchmann hält im Tiroler Landtag eine Ansprache.
Freitag, 21. Mai 2021
Bundesratspräsident Christian Buchmann lädt zur Tagung “Bundesrat im Bundesland” in Graz. Im Zuge seines Vorsitzmottos “Das Gute liegt so nah – Regionen sind die Fundamente Europas” werden die EU-Ausschüsse der neun Landtage und des EU-Ausschusses des Bundesrats im steirischen Landtag zusammentreffen, um über eine gemeinsame Vorgangsweise der EU-Ausschüsse der Bundesländer und des EU-Ausschusses des Bundesrats zu beraten. Ein Resümee ziehen Bundesratspräsident Christian Buchmann, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die Ergebnisse dieses Austauschs über Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werden in die am Europatag offiziell gestartete “Konferenz zur Zukunft Europas” einfließen. (Landtag Steiermark)
