Die ÖVP will eine Änderung der sogenannten Geschäftsordnung im Parlament vornehmen. Damit wollen die Türkisen Strafen von 500 Euro als Sanktionsmöglichkeit schaffen, um Maskensündiger zu bestragen. Nun hat die SPÖ einen “Frank Underwood”-Schachzug gewählt: Die Sozialdemokraten wollen das Maskengebot in die Verfassung schreiben lassen.
Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried will eine entsprechende Bestimmung bereits am Donnerstag vom Nationalrat beschließen lassen. Zudem könnte eine Maskenpflicht auch für den Bundesrat aufgedrückt werden. Die Idee von Leichtfried: Schließlich bestehe mehr Rechtssicherheit, könnte doch eine Änderung der Geschäftsordnung, vor allem durch die FPÖ, beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Mit dieser “Frank Underwood”-Doktrin soll der FPÖ der Wind aus den Segeln genommen werden.
Hintergrund: Zwang statt Diskurs im Parlament
Ein Insider des Parlaments gegenüber der FoB-Redaktion: “Eine allfällige Verfassungswidrigkeit der Regelung wird dadurch von Vorneherein ausgeschlossen, dass man sie in die Verfassung schreibt und so dem Zugriff des Verfassungsgerichtshof entzieht.”
Die Verfassungsbestimmung soll nach Vorstellung der SPÖ während der Corona-Pandemie wirksam sein. Vorläufig wäre eine Gültigkeit bis 31. Juli vorgesehen.
Planloser Gesundheitsminister Mückstein
Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ließ im Ö3-“Wecker” offen, wie man eine Maskenpflicht etwa im Parlament abseits der Geschäftsordnung gesetzlich regeln könnte. Er verwies auf seine noch kurze Dienstzeit, wie er sagte. Mit anderen Worten, er weiß nicht, wie man gesetzlich diese Idee umsetzen könnte. Dabei sei auch die Verfassung eine Möglichkeit, wie er betonte.
