Seltene Geschlossenheit: Rundumschlag von FPÖ, ÖVP und NEOS in Wien. Neuverschuldungspolitik der Stadt Wien eint die Oppositionsparteien.
Dominik Nepp (FPÖ): “Schulden” dank „Willkommenspolitik“
Harte Kritik von Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ): Die „hohen Schulden“ seien vor allem auf die „Willkommenspolitik“ der Stadtregierung zurückzuführen. Ohne dieses „Fantasieprojekt“ hätte es Nepp zufolge keine Neuverschuldung gegeben. Er weist darauf hin, dass die Hälfte der Mindestsicherungebezieher Ausländer seien. Die Stadt setze laut Nepp falsche Prioritäten: Rot-Grün spare nicht bei Sozial- und Werbeausgaben oder bei Vereinsförderungen, sondern beim sozialen Wohnbau und im Gesundheitsbereich, der Nepp zufolge „nach wie vor von langen Wartezeiten und Gangbetten“ geprägt sei. Die Stadtregierung würde außerdem bei den Angaben zur Höhe der Schulden „schummeln“: Laut der Statistik Austria sei die Gesamtverschuldung der Stadt Wien um eine Milliarden Euro höher, als von Rot-Grün angegeben, sagte Nepp.
Elisabeth Olischar (ÖVP): Ende der Schuldenpolitik
ÖVP schießt sich zum Rechnungsabschluss im heutigen Gemeinderat auf die rot-grüne Stadtregierung ebenfalls ein. Die Stadt Wien macht knapp 300 Mio. Euro neue Schulden und lässt den Schuldenberg auf 6,7 Mrd. Euro anwachsen.
Rot-Grün lebt über den Verhältnissen und wirtschaftet unter den Möglichkeiten. Wir fordern daher ein Ende der Schuldenpolitik und endlich ein Nulldefizit wie auf Bundesebene!
Elisabeth Olischar
„Die unendliche Geschichte rund um das Krankenhaus Nord und zahlreiche kritische Berichte des Stadtrechnungshofes haben aufgezeigt: Der Stadt Wien ist es nicht möglich, Großbauprojekte ohne eine Vielzahl von Problemen und Kostenüberschreitungen abzuwickeln“, kritisiert die ÖVP-Klubobfrau.
Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP Wien) geht einen Schritt weiter und rechnet vor: „Jede Wienerin und jeder Wiener ist mit 3.540 Euro verschuldet. 2008 waren es noch 869 Euro. Damit hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien innerhalb von 10 Jahren mehr als vervierfacht.”
Christoph Wiederkehr (NEOS): “ständig neue Schulden”
Christoph Wiederkehr, Klubobmann der NEOS Wien, schlägt in dieselbe Kerbe wie die ÖVP Wien: “Die Wienerinnen und Wiener könnten nur auf eines vertrauen, und zwar darauf, dass die Stadtregierung ständig neue Schulden macht.”
Wiederkehr kritisiert darüber hinaus die von Hanke angesprochene „Trendwende“ in der städtischen Budgetpolitik. Immerhin belaufe sich die Neuverschuldung der Stadt im Jahr 2018 auf 289 Millionen Euro und das „beim zweithöchsten Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre.“
Eröffnungsrede von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke
Der Grund für die vehemente Kritik am Schuldenberg der Stadt Wien durch die Oppositionsparteien war die Eröffnungsrede von Peter Hanke (SPÖ). Dieser ist seit mehr als einem Jahr Finanzstadtrat der Stadt Wien und sieht die Budgetpolitik der Stadtregierung auf dem „richtigen Kurs“. Hanke sieht sich in seiner Arbeit bestätigt, da der Rechnungsabschluss 2018 400 Seiten stark sei.
