Die Wiener Gemeinderatswahlen haben am Sonntag einen Sieg der SPÖ gebracht. Die ÖVP schaffte mit einer Verdoppelung ihres Stimmenanteils den Sprung von Platz vier auf Rang zwei. Zugewinne verzeichneten auch die Grünen und die NEOS. Ein Debakel setzte es für die FPÖ. Enttäuschend ist es für den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgegangen, der mit seinem jetzigen Team nicht den Einzug in den Gemeinderat schaffen wird.
Erste Schätzungen für das Endergebnis
Laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive Schätzung der Briefwahlstimmen legte die SPÖ um rund drei Prozentpunkte auf 42,2 bis 42,9 Prozent zu. Die ÖVP verdoppelte sich auf 18,8 bis 19,2 Prozent. Die FPÖ verlor um mehr als Zweidrittel von 30,8 auf 7,7 bis 8,2 Prozent. Die Grünen legten von 11,8 auf 13,3 bis 14 Prozent zu, die NEOS von 6,2 auf 7,3 bis 7,8 Prozent und liefern sich damit ein Match mit der FPÖ um Platz vier. Das Team Strache scheiterte mit 3,6 bis 4 Prozent.
Drei potenzielle Koalitionspartner
Bürgermeister Michael Ludwig kann nun aus drei potenziellen Koalitionspartner wählen. Eine bequeme Mehrheit geht sich nicht nur mit seinem bisherigen Partner, den Grünen, und mit der erstarkten ÖVP, sondern auch mit den NEOS aus. Der SPÖ-Vorsitzende wollte sich am Wahlabend noch auf keine Variante festlegen: “Man wird sehen, wo es politisch die größten Schnittmengen gibt.”
Für eine Zusammenarbeit zeigten sich alle drei möglichen Partner bereit. Die Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein sah im Ergebnis einen “ganz klaren Auftrag” für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel erklärte sich “selbstverständlich für Koalitionsverhandlungen” bereit. Er sei angetreten, um mitzuregieren, sagte er und betonte, im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien zu bleiben. Damit würde er seinen Posten als Finanzminister räumen. Und auch die NEOS erklärten sich zur einer Regierung mit der SPÖ bereit: “Wir stehen auf jeden Fall bereit, wenn wir die Themen, die uns am wichtigsten sind, umsetzen können”, sagte Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr.
Keine Konsequenzen bei der FPÖ Wien
Personelle Konsequenzen hat die Wahl zumindest vorerst keine, auch nicht bei bei der FPÖ Wien. Die Schuld alleine wird dem ehemaligen Parteichef Strache und der Causa Ibiza zugeschoben. Und auch auf Bundesebene versicherte Parteichef Norbert Hofer, nicht an Rücktritt zu denken.
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sah in dem Wiener Erfolg auch “eine Stärkung der gesamten SPÖ”. Sie sprach von einer klaren Bestätigung für sozialdemokratische Kernthemen und will diesen Schwung nun auch für die Bundespolitik mitnehmen.
Auch Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wertet das Ergebnis als Bestätigung für den “türkisen Weg“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger freute sich riesig, dass es ihrer Partei erstmals möglich sei, in eine Koalition zu gehen. Einen Auftrag für eine Fortsetzung der rot-grünen Stadtregierung sah wie seine Landespartei auch der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler.
