Wie gnädig: Ibiza-Video an U‑Ausschuss übermittelt

Das von den Nationalratsabgeordneten lang ersehnte Video wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS üben scharfe Kritik am Timing der Übermittlung. ÖVP zeigt sich spitzbübisch.

Am Dienstagnachmittag sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich das Bildmaterial anzuschauen, wie Krisper bestätigte. Sie werde allerdings „nicht hineilen”, zeigte sie sich wenig optimistisch, dass das Video dieses Mal vollständig vorliege. Laut ersten Informationen von SPÖ-Fraktionsführer Krainer enthalte das Video an gewissen Stellen keinen Ton, das Transkript sei geschwärzt, sagte er im Gespräch mit der APA. Trotzdem werde er sich das übermittelte Material bald anschauen, kündigte er an.

Der Kampf, das ganze Video zu erhalten, gehe jedenfalls weiter, sagte Krainer und bezeichnete das Ringen darum als „Affentanz”. Krisper hofft weiterhin auf ein Einlenken der zuständigen Minister, nämlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) oder Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Zuletzt wurde der Ball in der Frage der Verantwortlichkeit zwischen den beiden Ministerien hin- und hergespielt.

Auch wenn das Timing der Video-Übermittlung für Sobotka „äußerst opportun” sei, werde das laut Krisper keine Auswirkungen auf die Befragung des Vorsitzenden am Mittwoch haben, kündigte die NEOS-Fraktionsführerin an. Es bewirke einzig, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld wieder nur um das Video drehe, kritisierte sie.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich bezüglich der Übermittlung des Ibiza-Videos skeptisch gezeigt. Hafenecker sieht sogar die ganze Causa als ein ÖVP-Ablenkungsmanöver: “Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt und die zusätzlich übermittelten Transkripte neuerlich massive Schwärzungen aufweisen. Klar ist aber, dass das gesamte Material in den Ausschuss muss, egal welche Behörde es vorlegt.”

Vollkommen anders reagiert ÖVP-Fraktionsführer, Wolfgang Gerstl: „Nachdem alle Fraktionen seit Monaten die Übermittlung des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss fordern, liegt dieses nun endlich vor. Damit muss aber auch allen klar sein, dass sich die Befragungen nun konzentriert und umfassend diesem Thema widmen müssen.” Darüber hinaus attestiert dieser, dass die Opposition inzwischen einen Kurs eingeschlagen habe, der immer “diffuser, wahlloser und ideologisch-motivierter wird”.