Christoph Wiederkehr: „SPÖ beharrt auf teuren Wahlkämpfen in Wien!”
(Wien/OTS) – Wie ÖVP und FPÖ im letzten Nationalratswahlkampf die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben, ist einfach schamlos! Aber in Wien haben wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf”, fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr die anderen Parteien zum Umdenken auf. „Wir haben in Wien eine Wahlkampfkostenobergrenze, die mit 6 Millionen Euro nur wenig unter dem Bund liegt.
Die Parteien dürfen pro Wahlberechtigtem in Wien 5,25 Euro ausgeben, im Bund sind es 1,09 Euro, also ein Fünftel.
Darüber hinaus gibt es bei Überschreitungen keinerlei Konsequenzen!”, so Wiederkehr, der sich von der Wiener SPÖ enttäuscht zeigt: „Wenn Stadtrat Hanke heute im Landtag keinen Handlungsbedarf erkennt, zeigt das einmal mehr, dass die Wiener Sozialdemokraten Meister im Verschwenden von Steuergeld sind. Die SPÖ spricht mit gespaltener Zunge: In Niederösterreich etwa wollen sie die Wahlkampfkosten halbieren, im Bund schärfere Sanktionen – aber in Wien will die SPÖ weiterhin sündteure Wahlkämpfe veranstalten. So wie 2015, als die SPÖ Wien die Wahlkampfkostenobergrenze um mehr als 800.000 Euro überschritten hat – ohne Folgen!”, so Wiederkehr.
NEOS Wien werden bei der Budgetsitzung kommende Woche entsprechende Anträge einbringen: Ziel ist eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Euro pro Wahlberechtigtem sowie die Einführung von wirksamen Sanktionen bei Verletzung dieser Obergrenze.
