Mit einem Verkehrskollaps ist heute zu rechnen: Platzverbot erstreckt sich über den Ballhausplatz, die Hofburg und den Minoritenplatz. Der Heldenplatz ist großflächig abgesperrt. “Aufgrund der am 18. Dezember 2017 stattfindenden Versammlungen erlässt die Landespolizeidirektion Wien gem. § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes ein Platzverbot. Die Verordnung tritt am 18. Dezember 2017 um 06.00 Uhr in Kraft.” (LPD Wien)
ÖAMTC befürchtet “einen völligen Verkehrszusammenbruch”
Laut ÖAMTC wird es heute ab 8 Uhr wegen mehrerer Demonstrationen zu erheblichen Verkehrsbeinträchtigungen in Wien kommen. So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie – Verbindung Landesgericht-Schwarzenbergplatz – nicht befahrbar sein. Zusätzlich werden auch Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Auch Straßenbahnen und Busse der Wiener Linien werden betroffen sein. Die Dauer der Protestaktionen ist nicht bekannt.
Die ÖAMTC-Experten befürchten einen völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr.
Auch auf den Ausweichstrecken wie dem Gürtel sind Staus einzuplanen. Wer kann, sollte vor 8 Uhr oder später mit den U-Bahnen unterwegs sein. (ots.at)
Platzverbot der Polizei
“Da aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es werde in Wien am 18.12.2017 im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes
Eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder
Eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß
entstehen, wird von der Landespolizeidirektion Wien als Sicherheitsbehörde gem. § 36 Abs.1 SPG das
Betreten des Gefahrenbereichs und der Aufenthalt in ihm verboten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt.”, erklärt das LPD Wien in seiner Aussendung.
ÖH zeigt sich schockiert
Die ÖH möchte das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Daher ruft die österreichische Hochschülerschaft zur Demo auf.
„Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen“, zeigt sich das Vorsitzteam der ÖH, Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger, betroffen. „Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück“, führt Zechmeister weiter aus. „Wir werden uns auch gemeinsam mit lokalen Hochschulvertretungen entschieden gegen dieses Zurückdrängen der Rechte aller Studierenden stellen.“ Gerade in Hinblick auf die geplante Einführung von Studiengebühren hat die ÖH schon im Vorfeld vor möglichen Konsequenzen gewarnt.” (ots.at)
Platzverbot des LPD Wien: Platzverbot bei der ÖVP-FPÖ Angelobung.pdf (210 Downloads)
Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ 2017-2022: Regierungsprogramm-ÖVP-FPÖ-2017-2022.pdf (6581 Downloads)
