Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, “wie es weitergeht”. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.
Van der Bellen garantierte, dass es nicht passieren werde, dass die Republik aus dem Gleichgewicht komme. Dafür werde die Verfassung sorgen. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise.
Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente. Der Justiz obliege es diese aufzuklären, der Staatsanwaltschaft Be- und Entlastendes zu ermitteln. Für die Betroffenen gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident.
Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tue. Er erkannte einen “Ton der Respektlosigkeit” in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.
An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: “Denken sie jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können.”
Zwar sehr Staatsmännisch geäußert lieber Herr VdB aber eigentlich ist es fast schon Hohn,
wenn sie in unserem Land von Demokratie sprechen.
Die Gewaltenteilung ist schon längst perse und was sich Kurz und Co in den letzten 20 Monaten “geleistet” haben,
unter kräftiger Mithilfe der Kammern und ganzen Verbandswerkeln etc, ist weit weg von einer Demokratie und findet sich in
der politischen Lehre unter dem Buchstaben “F”.
Nehmen sie sich einfach die Definition der politischen Lehre des 21.Jahrhunderts zur Hand und vergleichen sie dort Punkt für Punkt mit den Taten, Handlungen, Verordnungen usw der letzten über 1 1/2 Jahre. Die Trefferquote wird nahe 100% liegen.
Sie sind nun mal Präsident eines Landes, in welchem sich über Jahrzehnte wie ein Krebsgeschwür, ein parteipolitisches Netzwerk gebildet hat, welches nun sämtliche 4 Säulen die eine Demokratie ausmachen, geschluckt hat.
Das Wort Gewaltenteilung ist bei uns nurmehr ein schlechter Scherz……ach ja, und sie sind Präsident dieses Landes.
p.s.: gewähren sie mir eine Bitte; Lesen sie bitte als Präsident dieses Landes einmal nach, WAS ihre Aufgaben zum Erhalt und zum Wohle unserer demokratischen Republik Österreich sind. Als Professor sind sie sicher des Sinn erfassenden Lesens mächtig und erfassen die Tragweite ihrer eigentlichen Aufgaben (im Gegensatz zu den ca.90% Machiavellisten der ganzen politischen Bandbreite)