Unterstützt der Magistrat Ludwigs Vorwahlkampf?

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat „offensichtlich bereits mit dem Wahlkampf für die Wien Wahl 2020 begonnen“. Zumindest sehen das die NEOS Wien so, die gestern eine Anfrage eingebracht haben. Der Titel lautet „Wahlkampfunterstützung für die SPÖ durch die MA 53“.

Kritisiert wird die Vermischung von Stadt- und Parteiressourcen. Im Fokus sind die Informationen der Magistratsabteilung 53 und die Wiederverwertung der Inhalte für parteipolitischen Zwecke auf der Webseite von Ludwig, die laut Impressum von der SPÖ Wien betrieben wird.

Presse- und Informationsdienst als Steigbügelhalter?

Die „Texte und Bilder“ der Presse- und Informationsdienst (= PID) der Stadt Wien finden sich zum größten Teil auf dem medialen Auftritt von Michael Ludwig (ludwig2020.wien). Die Webseite erinnert an typische amerikanische Wahlkampagne.

Aber „auch die Twitter Seite des Bürgermeisters wird momentan für Wahlkampfzwecke genützt.“ Daher stellt NEOS Wien Chef Christoph Wiederkehr die Frage, ob der PID „gleichzeitig Texte und Bilder für den Wahlkampf des Wiener SPÖ-Vorsitzenden” herstellt. Wiederkehr möchte in Erfahrung bringen, ob „die Medieninhaber von www.ludwig2020.wien mit der Genehmigung der Stadt Wien“ die Inhalte verwenden dürfen.

Beispielsweise sieht so ein aktueller Beitrag vom Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite aus. Zu erkennen ist ein Schild mit dem Logo der Stadt Wien:

Die Fragen decken aber auch eine Kooperation ab und generell möchte Wiederkehr in Erfahrung bringen, ob überhaupt Magistratsmitarbeiter der MA 53 angewiesen wurden, Inhalte zur Verfügung zu stellen.

In den kommenden acht Wochen wird das Büro von Michael Ludwig sich nun mit der Beantwortung der unangenehmen Fragen der NEOS Wien auseinandersetzen müssen.

Wiederkehr gegenüber der FoB-Redaktion: „Anhand der Website des Bürgermeisters sieht man wieder einmal, dass Stadt und Partei nicht sauber getrennt sind. Es kann nicht sein, dass die Ressourcen der Stadt für parteipolitische Zwecke missbraucht werden.“

Mehr als 20 Millionen Euro für Inserate

2019 hat die Stadt Wien laut Datenbank der „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“ (RTR) 20.402.600,39 Euro für Inserate ausgegeben. Hinzukommen kommen die Werbebudgets anderer Unternehmungen der Stadt Wien, die Teil des Firmengeflechts sind.