Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet mit dem heutigen Tag in den Herbst. Der erste Knalleffekt vorab: Gestern hat Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video dem U-Ausschuss übermittelt.
Als erste Person wird heute der Vorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu seinen möglichen Novomatic-Kontakten befragt
10:39 Uhr: Stellungnahme von Wolfgang Sobotka: Ich sehe es als meine Pflicht, sich hier zur Verfügung zu stellen. Sobotka negiert eine Involvierung der Novomatic im Hinblick auf das Alois-Mock-Institut. Das Institut wurde 2012 gegründet. So gibt Sobotka an, dass seit der Gründung 70 Veranstaltungen stattgefunden haben. Das Jahresbudget betrug 250.000 Euro und ist frei finanziert. Sobotka sieht das Alois-Mock-Institut als “bürgerliches Think-Tank”.
10:43 Uhr: Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl beginnt die seine erste Befragungsrunde. Die Fragen sind sehr allgemein gehalten. Sobotka führt wie folgt aus:
Meine Aufgaben waren es strategische Richtlinien vorzugeben und Kontakte zur Wirtschaft herzustellen. Zum Thema den Geldflüssen: Raum und Büffet für eine Veranstaltung wurden von Seiten der Novomatic zur Verfügung gestellt.
10:47 Uhr: Fragen zu Bernhard Krumpel: Selbstverständlich kennt Sobotka den ehemaligen Pressesprecher von Novomatic. Er negiert nicht, immer wieder bei Veranstaltungen mit ihm gesprochen zu haben.
10:49 Uhr: Jan Krainer (SPÖ) beginnt mit seiner Befragung. Krainer begehrt einen Ausschnitt aus dem Ibiza-Video.
10:50 Uhr: U-Ausschuss wird unterbrochen.
11:06 Uhr: U-Ausschuss wird fortgesetzt.
11:08 Uhr: Das öffentlich Interesse obliegt beim ausgewählten Videoabschnitt aus dem Ibiza-Video. Daher wird es nun veröffentlicht.
11:12 Uhr: Krainer an Sobotka: Gibt es Personen, die im Alois-Mock-Institut nicht bei der ÖVP sind? Sobotka: Ja, zwei Personen.
11:13 Uhr: Krainer an Sobotka: Auf die Frage, wo das Büro des Alois-Mock-Instituts zuvor war. Sobotok: Ich kann mich an diese Adresse nicht erinnern. Daher müsse Krainer nun Sobotka ein Bild vorlegen. Sobotka selbst war nie im Büro, da es einen operativen Geschäftsführer gegeben hätte.
11:18 Uhr: Krainer an Sobotka: Wir halten fest, sie sich den Postkasten mit anderen ÖVP-Tarnvereinen geteilt haben. Sobotka antwortet, dass Krainer dies vorlegen müsste.
11:20 Uhr: Krainer legt einen Bericht aus dem „Projekt Ballhausplatz“ (falter.at). Darin ist zu entnehmen, dass das Alois-Mock-Institut als Vorfeldorganisation der ÖVP gesehen wird. Dies bestreitet aber Wolfgang Sobotka, da dies nach dem Parteienfinanzierungsgesetz nicht stimmen würde. Sobotka: “Es gab keinen Auftrag von der ÖVP.”
11:23 Uhr: Sobotka hält fest: Aufgrund des Namens bestehe eine Nähe zur ÖVP. Daher sieht Krainer das Alois-Mock-Institut als Teil der ÖVP-Parteifamilie. Sobotka behaart darauf, dass dies nicht der Fall ist. Es sei lediglich eine Kooperation gewesen. Krainer sieht darin eine Sachleistung.
11:24 Uhr: Im U-Ausschuss werden an Journalisten Dokumente weitergeben, die den Namen “Projekt Ballhausplatz” beinhalten.
11:28 Uhr: Krainer an Sobotka: Es werden nun Unterlagen weitergereicht, die die Kosten für Inserate beinhaltet. Krainer möchte festhalten, dass 6.000 Euro für ein Inserat
11:30 Uhr: Christian Hafenecker (FPÖ) übernimmt die Fragerunde. Hafenecker: “Krumpel war die Glücksfee für das Alois-Mock-Institut.” Dies bestreitet Sobotka.
11:33 Uhr: Hafenecker an Sobotka möchte wissen, ob er eine Funktion bei der Politischen Akademie hat. Sobotka hat diese Frage aber nicht parat. Hafenecker: “Im Gegensatz zum Kollegen Herrn Blümel, haben Sie ja ein Tablet.” Sobotka ist erzürnt, warum ihm diese Frage gestellt wird.
11:38 Uhr: Hafenecker liest eine Textpassage aus dem Ibiza-Akt vor, die sich mit dem Kauf von ÖVP-Funktionären um belastendes Material in der Causa Heinz-Christian aus dem Jahr 2014 und 2015 beschäftigen. Gemeint sind die ÖVP-Funktionäre Dietmar Halper, Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, der Wiener ÖVP-Funktionär und Ersatzmitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Werner Suppan und D. K, ein ÖVP-Berater (siehe auch Ibiza-Video: Ist Soko-Tape Chef Andreas Holzer befangen?)
11:43 Uhr: Mehrere Minuten wurde diskutiert, ob die Frage von Christian Hafenecker zulässig ist.
11: 25 Uhr: Sobotka wird ein, dass Direktor Dietmar Halper nicht mehr Geschäftsführer der Politischen Akademie ist.
11:46 Uhr: Sobotka platzt der Kragen und erinnert noch einmal daran, dass der Untersuchungsgegenstand im Auge behalten werden muss.
11.52 Uhr: Hafenecker fasst die Ergebnisse zusammen: 2015 war Direktor der Politischen Akademie Sebastian Kurz. Sobotka sieht aber den Zusammenhang nicht gegeben.
11:57 Uhr: Hafenecker erkundigt sich nach dem ÖVP-Berater D. K. (siehe auch Bot Kurz-Berater belastendes Material gegen Strache an?) Jedoch wird Hafenecker von Doris Bures unterbrochen und darauf verwiesen, dass diese Frage in der kommenden Runde zu stellen ist.
11:58 Uhr: Nina Tomaselli (Grüne) übernimmt ihr die Fragerunde.
12:01 Uhr: Tomaselli befragt Sobotka der Reihe zu verschiedenen Personen aus seinem Umfeld.
12:03 Uhr: Tomaselli möchte wissen, ob Sobotka Erkenntnisse zu einer anonymen Anzeige hat, dies ist nicht der Fall. Sobotka hält zum Alois-Mock-Institut fest: Es gab für eine Leistung eine Gegenleistung. Eine Raummiete von Seiten der Novomatic wurde nicht verlangt.
12:07 Uhr: Sobotka erörtert die Ideen der Kooperation vom Alois-Mock-Instituts mit Novomatic. Es ging vor allem um eine mögliche Expansion in den Raum Osteuropa. Sobotka hält fest, dass das Alois-Mock-Institut eine sehr schlanke Struktur hatte und andere Think Tanks bei weitem mehr Möglichkeiten hatten.
12:14 Uhr: Tomaselli möchten wissen, warum das Alois-Mock-Institut auf eine Spendenliste im Zusammenhang von Privatspitälern gekommen ist. Diese Kenntnis entzieht sich Sobotka.
12:17 Uhr: Steffi Krisper (NEOS) übernimmt die Fragerunde. Krisper zitiert aus einem Report des Alois-Mock-Instituts, wo man sich für ein Sponsoring bedankt. Genannt wird das Unternehmen Novomatic.
12:21 Uhr: Sobotoka wird zynisch gegenüber Krisper : “Wenn das der rauchende Colt ist, dann sind wir gut.”
12:24 Uhr: Krisper hackt nach und möchte weitere Informationen von Sobotka erhalten, ob Gelder in Form von Spenden an die ÖVP und an ÖVP-nahe Vereine geflossen sind.
12:25 Uhr: Krisper erkundigt sich, wie lange Sobotka T. L. kennen würde. Diese ist die Großnichte des Novomatic-Eigentümers, Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden und Geldspendenempfängerin Johann Grafs. Sobotka habe die Frau einige Tage vor ihrem Dienstantritt kennengelernt. (siehe auch parlament.gv.at)
12:26 Uhr: Krisper möchte von Sobotka nähere Informationen zu Arbeiterkammerwahlen erfahren. Sobotka: “Bei uns ist das ein wenig anders, als bei den anderen Parteien. Wir sind bei den Leuten draußen.”
12:32 Uhr: Sobotka hält zur Person Johann Graf fest: “Graf war sehr medienscheu.”
12:39 Uhr: Immens viele kurzen Fragen wurden von Krisper vorgelegt. Generell antwortet Sobotka auf jede Frage kurz und bündig.
12:42 Uhr: Wolfgang Gerstl (ÖVP) übernimmt die Fragerunde. Gerstl legt den Terminkalender von Graf vor. Es geht um Termine mit Personen aus der SPÖ.
12:46 Uhr: Gerstl nennt erneut einen weiteren Termin im SPÖ-Umfeld. Es geht um ein Treffen in Siegendorf vom alten und neuen Landeshauptmann und Graf der Novomatic.
12:49 Uhr: Weiteres Treffen wird vorgelegt, und zwar geht es um einen Termin Mit “Gusi”, gemeint ist Alfred Gusenbauer. Aber hierzu hat Sobotka keine Wahrnehmung.
12:53 Uhr: Erste Fragerunde ist zu Ende. Kurze Pause.
13:11 Uhr: Zweite Runde beginnt.
13:13 Uhr: Jan Krainer (SPÖ) übernimmt die Fragerunde. Wieder einmal möchte Sobotka den Bezug zum Untersuchungsgegenstand in Erfahrung bringen. ÖIF ist derzeit Gegenstand der Diskussion. Es geht um ein Sponsoring vom Österreichischen Integrationsfonds und die politische Verantwortung.
13:19 Uhr: Krainer nennt PORR und NOVOMATIC. Darüber hinaus werden die Unternehmen VAMED und G4S genannt. Darüber hinaus möchte Krainer nähere Informationen zur Finanzierung des Alois-Mock-Instituts erfahren. Krainer erörtert, dass Geschäftsführer Franz Wolf unter Johanna Mikl-Leitner bestellt wurde.
13:26 Uhr: Christian Hafenecker (FPÖ) übernimmt die Fragerunde. Die erste Frage zielt auf den ÖVP-nahen Berater D. K. ab (Bot Kurz-Berater belastendes Material gegen Strache an).
13:34 Uhr: Hafenecker lässt nicht locker. Sobotka schließt aber aus, dass der Bundesparteiobmann in den Vorgängen um den ÖVP-Berater involviert gewesen wäre, selbst auch in seiner Funktion bei der Politischen Akademie.
13:36 Uhr: Nina Tomaselli (Grüne) übernimmt ihr die Fragerunde.
13:40 Uhr: Tomaselli erkundigt sich bei Sobotka über die Motive der Unternehmen, die beim Alois-Mock-Institut Inserate geschalten haben. Sobotka vermutet, dass man die Zielgruppe gut erreicht hätte.
13:46 Uhr: Tomaselli geht es um mögliche Umgehungen. Sobotka stößt sich mit der Formulierung und will davon nichts wissen.
13:48 Uhr: Sobotka: “Wir halten uns an das Gesetz. […] Es gibt keine Beanstandungen.”
13:49 Uhr: Steffi Krisper (NEOS) übernimmt die Fragerunde. Ihre Frage zielt auf die Kosten und Summen der Inserate der Novomatic. Laut Sobotka hätte es ein zweites Inserat gegeben, jedoch kann er sich hierzu nicht mehr erinnern.
13:52 Uhr: Krisper liest nun mehrere Vereine vor und fragt nach, ob Sobotka Wahrnehmungen habe, ob es zu diesen Inserate gegeben hätte. Beispielsweise hat Sobotka zu “Pro Patria” keine Wahrnehmung.
13:57 Uhr: Nun wird beleuchtet, wie gut Wolfgang Sobotka den damaligen Geschäftsführer Franz Wohlfahrt kannte. Als Arbeitnehmervertreter war Novomatic ein wichtiges Unternehmen. Sobotka erörtert, dass er Anfang 2019 einen Termin mit Graf akkordiert hätte. Aufgrund des Ibiza-Videos kam es zu einer Verschiebung auf Juli 2019.
14:01 Uhr: Wolfgang Gerstl (ÖVP) übernimmt die Fragerunde. Dieser legt den Vereinsregisterauszug vom Alois-Mock-Institut vor. 1. März 2019 habe Sobotka seine Funktion im Verein zurückgelegt.
14:06 Uhr: Gerstl versucht zu erörtern, dass viele Fragen der Opposition ins Leere zielen, da im März 2019 Sobotka nicht mehr im Vorstand war.
14:08 Uhr: Sobotka zur Rolle und Positionierung vom Alois-Mock-Institut: “Wir haben uns als parteiunabhängiges Institut gesehen.”
14:14 Uhr: Sitzung wird unterbrochen.
14:30 Uhr: Sitzung wird fortgesetzt.
14:30 Uhr: Krainer möchte weitere Informationen zu der Finanzierung des Vereins wissen. Sobotka kann aber keine Summe zum Mitgliedsbeitrag sagen. Dies sei eine Frage für den geschäftsführenden Obmann. 450 Mitglieder habe das Verein, so Sobotka.
14:34 Uhr: Doris Bures hält fest, dass drei Stunden der Befragungszeit von Wolfgang Sobotka verstrichen sind. Nach vier Stunden ist die Befragung zu beenden.
14:37 Uhr: Krainer legt eine Mappe vor. Dieser Mappe ist ein Inserat vom Alois-Mock-Institut zu entnehmen. Sobotka bestätigt, dass Inserate in Schriften vom NÖAAB aufgegeben wurden. Krainer: “Ich stelle fest, dass es Geldflüsse von der Novomatic an das Alois-Mock-Institut gegeben hat und vom Alois-Mock-Institut über Inserate an NÖAAB.”
14:42 Uhr: Christian Hafenecker übernimmt die Fragerunde. Hafenecker geht auf die doppelte Buchhaltung von der Politischen Akademie ein. Sobotka hat aber hierzu keine Wahrnungen.
14:46 Uhr: Nina Tomaselli (Grüne) übernimmt die Fragerunde. Debatte zum Thema Abwanderung des Unternehmensstandorts Novomatic.
14:54 Uhr: Steffi Krisper (NEOS) übernimmt die Fragerunde. Krisper möchte weitere Informationen über die Inserate vom Alois-Mock-Instituts in Erfahrung bringen.
15:00 Uhr: Krisper geht nun auf ein Konzeptpapier und die Postionierung von Peter Hochegger ein.
15:02 Uhr: Wolfang Gerstl (ÖVP) verzichtet und Jan Krainer (SPÖ) übernimmt die Fragerunde.
15:05 Uhr: Krainer geht nun auf eine Empfehlung vom Alois-Mock-Institut für den ÖVP-Kandidaten Lukas Mandl ein. “Ich bin sprachlos”, so Krainer abschließend zu Sobotka.
15:08 Uhr: Christian Hafenecker (FPÖ) übernimmt die Fragerunde. Themenkomplex: Wirecard und Braun. Es geht um Dienstleistungen rund um App-Abwicklungen mit Wirecard im Innenministerium. Sobotka kann sich aber an keine Zugeständnisse erinnern.
15:13 Uhr: Nina Tomaselli (Grüne) übernimmt ihr die Fragerunde. Tomaselli geht nun auf die Novellierung des Glückspielgesetzes. Sobotka habe sich mit dieser Thematik nicht auseinandergesetzt, da das Finanzministerium hierfür zuständig gewesen sein.
15:16 Uhr: Sobotka fast zusammen: “Das Alois-Mock-Institut war und ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP.”
15:21 Uhr: Steffi Krisper (NEOS) übernimmt die Fragerunde. Schirmherrschaft von Sebastian Kurz. Krisper zeigt Sobotka eine Publikation, die Gegenstand einer Anfrage ist. Jedoch kann sich Sobotka kaum zu der Publikation des Alois-Mock-Instituts erinnern.
15:25 Uhr: Die Verbindung von Johann Graf zu anderen ÖVP-Politikern. Aber Sobotka hat hierzu kaum Wahrnehmungen.
15:26 Uhr: Wolfgang Gerstl (ÖVP) übernimmt die Fragerunde. Sobotka hält fest, dass kein Geld Richtung NÖAAB geflossen sei.
15:30 Uhr: Doris Bures beendet die Befragung.
