• Startseite
  • Investigativ
  • Politik
  • Nachrichtendienst
  • Sicherheit
  • Impressum
  • Login
Fass ohne Boden
  • Investigativ
    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    Wirecard - Foto: obs Wirecard AG

    Wirecard und BVT: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen gegen Martin Weiss ein

    Florian Krumpöck - APA - Matt Observe - Verlagsgruppe News - picturedesk.com

    Kultur.Sommer.Semmering: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Krumpöck

    Stefan Weis - Adobe - Stock Fotos

    Aviso: „Bonnie und Clyde“* der Kulturszene – Showdown am Semmering

  • Politik
    ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA

    Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

    Andreas Kollross - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

    Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

    Margarete Schramböck - Christopher Dunker - BKA

    Totale Blamage: Aus für Kaufhaus Österreich

    Michael Schnedlitz - FPÖ - Foto: FoB

    Schnedlitz kritisiert Gewesslers Tempo 100 Ansage

  • Nachrichtendienst
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio

    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab

    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude

    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”

    Guantanamo - Wikimedia - USMC - Shane T. McCoy

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

    11. September - Pentagon - WikiImages - Pixabay

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

  • Sicherheit
    Kujtim Fejzulai beim Terroranschlag - Waffenfotos vom LPD Wien

    Terror in Wien: Terrorist Kujtim Fejzulai war ein Einzeltäter

    Terror in Wien - Salzamt - Fass ohne Boden

    Terror-Prozess gegen Dokumentenfälscher von Kujtim Fejzulai

    Mohammed-Karikaturist Lars Vilks tödlich verunglückt

    Sujetbild Vergewaltigung - Jills - Pixabay

    Vergewaltigung: Drei Afghanen vorzeitig wieder frei

    Sujetbild Messer - leo2014 - Pixabay

    Palästinensische Angreiferin in Jerusalem getötet

    7th Wing - Israel Defense Forces - IDF

    Israelischen Armee liquidiert vier militante Palästinenser

    Manfred Haimbuchner - FPÖ Öberösterreich

    OÖ-Wahl: Haimbuchner bereits als Wahlbeisitzer im Wahllokal

    Somalia - Ismail Salad Hajji dirir - unsplash.com

    Somalia: Mindestens 15 Tote bei Al-Shabaab-Anschlag in Mogadischu

    Anzeige gegen Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP - BKA Dragan Tatic

    Kurz als Beschuldigter: “Bin kein Vollidiot”

No Result
View All Result
  • Investigativ
    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    Wirecard - Foto: obs Wirecard AG

    Wirecard und BVT: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen gegen Martin Weiss ein

    Florian Krumpöck - APA - Matt Observe - Verlagsgruppe News - picturedesk.com

    Kultur.Sommer.Semmering: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Krumpöck

    Stefan Weis - Adobe - Stock Fotos

    Aviso: „Bonnie und Clyde“* der Kulturszene – Showdown am Semmering

  • Politik
    ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA

    Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

    Andreas Kollross - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

    Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

    Margarete Schramböck - Christopher Dunker - BKA

    Totale Blamage: Aus für Kaufhaus Österreich

    Michael Schnedlitz - FPÖ - Foto: FoB

    Schnedlitz kritisiert Gewesslers Tempo 100 Ansage

  • Nachrichtendienst
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio

    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab

    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude

    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”

    Guantanamo - Wikimedia - USMC - Shane T. McCoy

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

    11. September - Pentagon - WikiImages - Pixabay

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

  • Sicherheit
    Kujtim Fejzulai beim Terroranschlag - Waffenfotos vom LPD Wien

    Terror in Wien: Terrorist Kujtim Fejzulai war ein Einzeltäter

    Terror in Wien - Salzamt - Fass ohne Boden

    Terror-Prozess gegen Dokumentenfälscher von Kujtim Fejzulai

    Mohammed-Karikaturist Lars Vilks tödlich verunglückt

    Sujetbild Vergewaltigung - Jills - Pixabay

    Vergewaltigung: Drei Afghanen vorzeitig wieder frei

    Sujetbild Messer - leo2014 - Pixabay

    Palästinensische Angreiferin in Jerusalem getötet

    7th Wing - Israel Defense Forces - IDF

    Israelischen Armee liquidiert vier militante Palästinenser

    Manfred Haimbuchner - FPÖ Öberösterreich

    OÖ-Wahl: Haimbuchner bereits als Wahlbeisitzer im Wahllokal

    Somalia - Ismail Salad Hajji dirir - unsplash.com

    Somalia: Mindestens 15 Tote bei Al-Shabaab-Anschlag in Mogadischu

    Anzeige gegen Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP - BKA Dragan Tatic

    Kurz als Beschuldigter: “Bin kein Vollidiot”

No Result
View All Result
Fass ohne Boden
No Result
View All Result
Home Politik

U-Ausschuss: Blümel wegen Falschaussage angezeigt

Redaktion by Redaktion
20. Februar 2021
in Politik
1 0
A A
0
Gernot Blümel - Foto: Die neue Volkspartei

Gernot Blümel - Foto: Die neue Volkspartei

Story teilenStory teilenStory teilenStory teilenStory teilenE-Mail senden
ADVERTISEMENT

Paukenschlag: Gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde eine Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht. Der Grund laut den Fraktionsführern von SPÖ, NEOS und FPÖ lautet, dass es eine Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten gibt. Gemeint sind die Chatnachrichten zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Für Gernot Blümel gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Bis dato gab es keine Stellungnahme vom Finanzminister auf der Seite des Finanzministeriums.

Sachverhaltsdarstellung Gernot Blümel – Faksimile

FPÖ U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion: “Die ÖVP macht unter Druck immer mehr Fehler, wie man auch bei Blümel sieht. Das Konstrukt von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme steht kurz vor dem Zusammenbruch und das ist gut so.”

Krisper stellte Blümel unangenehme Fragen im U-Ausschuss

Bei der Befragung im vergangenen Jahr stellte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Frage, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden. Und diese Frage dürfte der Anlassgrund für die Anzeige sein. Im Protokoll heißt es im Wortlaut: “Nicht, dass ich mich erinnern könnte.” Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel: “Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja.”

Blümel selbst relativierte im Zuge der Befragung seine Aussage: “Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat.”

Laut den Oppositionsparteien habe Blümel darüber hinaus auch verschwiegen, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stehe. Und auch rund um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 im Sinne einer “österreichischen Lösung” sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria in regelmäßigem Austausch mit Neumann stand.

Falschaussage bei U-Ausschuss: Bis zu drei Jahre Haft

Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft.

Auszug aus dem Kommunique

“Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde Ihrer Wahrnehmung nach jemals von der Novomatic an Vorfeldorganisationen der ÖVP – wie dem ÖAAB, der JVP –, oder dem Alois-Mock-Institut gespendet?
Mag. Gernot Blümel, MBA (erheitert): Die ÖVP ist groß, es gibt viele verschiedene
Organisationseinheiten. Ich weiß nicht, welche davon von wem wann wie viel gespendet bekommen hat. Ich gehe davon aus, dass sich das auch alles korrekt in den Rechenschaftsberichten wiederfindet, so wie es notwendig ist.”

Zur Aussage

Wiener Zeitung

TweetShareShareShareSendSend
Redaktion

Redaktion

Fass ohne Boden. Politik-News mit Biss.

Related Posts

ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA
Politik

Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

28. Juni 2022
Andreas Kollross - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner
Politik

Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

25. Juni 2022
Margarete Schramböck - Christopher Dunker - BKA
Politik

Totale Blamage: Aus für Kaufhaus Österreich

24. Juni 2022
Next Post
Sebastian Kurz - BKA Arno Melicharek

Kurz-Kalendereintrag: Ministerium stellt Gründe für Hausdurchsuchung klar

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

CAPTCHA
Refresh

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Meinung? Kommentieren

Steil genug? Newsletter

Aktuell

“Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

“Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

3. Juli 2022
Wirecard - Foto: obs Wirecard AG

Wirecard und BVT: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen gegen Martin Weiss ein

28. Juni 2022
ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA

Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

28. Juni 2022

Woke genug? Twitter

Woke genug? Twitter

Thomas Ulrich - Pixabay

© 2021 Fass ohne Boden

No Result
View All Result
  • Startseite
  • Investigativ
  • Politik
  • Nachrichtendienst
  • Sicherheit
  • Impressum

© 2021 Fass ohne Boden

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In

Add New Playlist

Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?