Türkise Asylpolitik: Wiener Ex-Parteichefin Hebein verlässt Grüne

Hebein hat die Nase voll von der ÖVP: "Die türkise Partei begeht Vertragsbruch."

Supergau für Grüne

Die ehemalige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) legte im vergangenen Jahre nach ihrer Niederlage im Wiener Rathausklub ihren Parteivorsitz zurück. Nun hat Hebein endgültig die Nase voll von den Wiener Grünen und begründet ihren Parteiaustritt auf Facebook:

“Viele Menschen bauen auf das Kämpfen der Grünen für den Klimaschutz, für ein Überleben unseres Planeten. Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen. Eine Entwicklung, wo klare grüne Haltungen und nicht Passivität, sowie mangelnder Einsatz für Menschenrechte aufgrund der Machtverhältnisse gefragt wären. Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen. Das ist nichts, was nach meinem Rückzug aus der Parteipolitik vor fast 8 Monaten öffentlich interessant wäre.

Gäbe es da nicht einen Punkt, der durch die Gespräche wieder deutlich geworden ist: Die türkise Partei begeht Vertragsbruch. Die türkise Partei handelt im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen: Bundeskanzler Kurz hat zugesichert, dass Österreich “nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.” Diese Zusage wurde bereits letztes Jahr im Herbst bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht aus Moria (intern heftig diskutiert und mit Hoffnung, dass es zu Weihnachten gelingt) und wird jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Nehammer torpediert. Andere Länder, wie Deutschland, gehen selbstverständlich voran, um zumindest zu versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen (an den militarisierten Grenzen werden seit Jahren Menschen brutal ohne Verfahren zurückgeschoben), der türkise Weg wird unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt. Verdeutlicht auch durch die Abschiebung von SchülerInnen, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass unter türkis-grün “kein Kind zurückgelassen wird”. Vielleicht unterstützt dieses Statement das Engagement von diejenigen in der Partei, wie u.a. Ewa Dziedzic und Vicky Spielmann, die für Menschenrechte einstehen.”

Über Birgit Hebein

So steil ihr Aufstieg war, so gnadenlos war auch Hebeins Absetzung durch den Grünen Klub. Zur Erinnerung: Hebein lieferte das beste Wahlergebnis der Wiener Grünen in der Parteigeschichte. Vor allem die Entfremdung zwischen ihr und David Ellensohn soll dazu geführt haben, dass es am Ende nicht mehr zu einer Rückendeckung durch die Basis gereicht hätte. Birgit Hebein galt als kompromisslos, wenn es um Sozialpolitik geht. Die ausgebildete Sozialarbeiterin hatte jegliche Änderung bei der Wiener Mindestsicherung verhindert. Nun ist die Basis der Wiener Grünen um eine bekannte Politaktivistin ärmer.

Reaktionen aus der Politik

Neos-Nationalratsabgeordneter Douglas Hoyos: “Eigentlich auch kein Wunder, @diegruenen haben auch in den letzten Monaten klar gezeigt, dass sie für Macht bereit sind alles herzugeben… egal ob in der Flüchtlingspolitik, bei Transparenz, bei Grundrechten, beim ORF und so weiter…”

Politikberater Rudi Fußi: “Ehemalige Vizebürgermeisterin @BirgitHebein aus Partei ausgetreten, teilt sie auf FB mit. Verstehe sie gut.”