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Strache an Kurz – ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt?

Keine SMS von und an Kurz in den Ibiza Untersuchungsausschuss-Akten.

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Die FPÖ verlangt, dass das „Ibiza-Video“ im Untersuchungsausschuss als wichtigstes Beweismittel in voller Länge gezeigt wird. Das erklärten die freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker und Susanne Fürst in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Für Hafenecker und Fürst ist es aber auch hinterfragenswert, dass das Video gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Möglicherweise wolle die ÖVP damit vom Budget ablenken, so die Nationalräte in einer Aussendung.

Kritik übten die beiden Abgeordneten am Fehlen von Akten und forderten ein Konsultationsverfahren, worüber es morgen ein Gespräch mit Justizministerin Zadic geben wird. Aus der derzeitigen Aktenlage, so die Abgeordneten, seien allerdings die massiven Verwerfungen zwischen Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erkennbar.

Kein SMS von Strache an Kurz im Akt?

Interessant sei laut Hafenecker außerdem, dass sich in den Akten kein einziges SMS von Strache an oder umgekehrt, obwohl der ehemalige Generalsekretär nach eigenem Bekunden mehrfach selbst Zeuge gewesen sei, wie sich Kurz und Strache über SMS ausgetauscht hätten.

Dies sei laut FPÖ ein Missing Link – möglicherweise habe es durch einen ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt eine Vorselektion gegeben. Unglaubwürdig findet es Hafenecker auch, dass sich von Ex-ÖVP-Finanzminister Löger im Akt nur das Daumen-hoch-SMS finde. Fürst erinnerte auch an das Schreddern von fünf Datenträgern durch einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre.

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