Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor [sic!]. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.
Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Mio. Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein “Dirty Campaigning” machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.
Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen.
“Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf”, meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von “Dirty Campaigning” die Nase voll.
Reaktionen aus der Politik
Zum Vorstoß der SPÖ meint der Grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel: „Wir Grüne sind selbstverständlich offen für ein solches Abkommen. Denn ebenso selbstverständlich stehen die Grünen schon immer für Fairness , Transparenz und Sachlichkeit im Wahlkampf. Wir werden uns die Vorschläge der SPÖ im Detail ansehen. Klar ist aber auch, dass wir die SPÖ beim Wort nehmen werden, denn ein solches Abkommen ist nur so gut wie seine tatsächliche Umsetzung.”
Quellen
SPÖ will Fairnessabkommen für Nationalratswahlkampf. https://www.apa.at/Site/News.de.html?id=6349871028
Grüne: Fiesel: Grüne gesprächsbereit über Fairness-Abkommen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190803_OTS0018/gruene-fiesel-gruene-gespraechsbereit-ueber-fairness-abkommen
