Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister. Dieser sei in der Asylpolitik “mit der Situation völlig überfordert”, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ warnte vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.
Die Sozialisten habe angesichts der Aufgriffe von illegalen Migranten bereits Mitte Februar gewarnt: “Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll”, so Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen – “das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers”. Er müsse daher zurücktreten.
Wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig sei seit zehn Jahren der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mittlerweile glaube dieser selbst nicht mehr daran, dass die Balkanroute geschlossen ist, meinte Fürst. Auch täusche Kurz die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig “marschieren hunderte über die Grenze”. Seit Jahresbeginn seien knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8.000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: “In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.”
Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: “Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern.” Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.
Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an: “Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden.” Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten “ordentlich Druck” zu machen.
