Die türkis-grüne Regierung wird weitermachen. Mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt als sein Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, unter diesen Umständen die Koalition fortsetzen zu wollen. Ex-Kanzler Kurz übernimmt als künftiger Klubchef der ÖVP die Geschicke und wird weiterhin die Strippen ziehen.
Schallenberg als Teil des “System Kurz”
Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Seite an Seite mit Alexander Schallenberg im Kabinett des ehemaligen Außenministers Michael Spindelegger. Sowohl Kurz, als auch Gernot Blümel wurden von Ex-ÖVP-Chef Spindelegger politisch gefördert. Spindelegger hat die beiden erfunden und damit den Grundstein für die heutige Übermacht der ÖVP gelegt. Chatverläufe wiederum zwischen Schmid und Kurz lassen laut Staatsanwaltschaft auf eine langjährige Freundschaft schließen. Der Kontakt zwischen Kurz und Schmid sei seit 2014 nie abgerissen. Wenn man so will, ein wichtiger Teil der “türkisen Familie.”
Schallenberg und Schmid waren Pressesprecher von Spindelegger
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Abend sichtlich enttäuscht darüber, dass die Grünen die Koalition wohl nicht beenden werden. “In Wahrheit ist das eine Fortsetzung einer Regierungsarbeit mit dem türkisen System”, befand sie nach der Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einem kurzen Medienauftritt. “Es ist vor einer Stunde das eingetreten, was ich gestern bereits gesagt habe, nämlich dass die ÖVP Sebastian Kurz als Kanzler Opfern wird, um weiter in der Regierung bleiben zu können.”
Kurz gehe, aber das türkise System bleibe. Als Klubchef und Parteiobmann ziehe er im Hintergrund weiter die Fäden. “Man kann zusammenfassen, seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler”, beklagte die SPÖ-Chefin. Zusatz: “So ehrlich muss man sein und so ehrlich muss auch Werner Kogler sein.” An eine erfolgreiche Zukunft der Koalition zweifelt sie, wie sie ausführte. Sie könne sich schwer vorstellen, dass die Regierungsarbeit stabil sein werde – auch, weil täglich neue türkise Chats zu Tage treten würden.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte in einer Stellungnahme, in den nächsten Monaten werde das Chaos nahtlos weitergehen. Auch die FPÖ sieht das “System Kurz” fortgesetzt.
Kurz’ Rücktritt war für Meinl-Reisinger “überfällig”. Allerdings reicht ihr dieser nicht, denn eigentlich müsste auch für einen Klubchef untadeliges Verhalten die Voraussetzung sein: “Als Klubobmann hält er weiter alle Fäden der Macht in seiner Hand.”
Für FPÖ-Chef Kickl bricht Kurz mit seiner “Flucht in die parlamentarische Immunität” sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. “Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da.”
