Der frühere SPD-Chef Martin Schulz rechnet mit Auswirkungen eines möglichen Machtwechsels in Berlin auf die österreichische Politik. “Ich glaube, dass die österreichischen Grünen im Fall einer rot-grünen Regierung in Berlin noch mehr unter Druck geraten würden, als das jetzt schon der Fall ist”, sagte Schulz der “Presse am Sonntag“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehe Ungarns Premier Viktor Orban europapolitisch nämlich näher als SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
“Stellen Sie sich europapolitische Initiativen einer rot-grünen Regierung in Brüssel vor, möglicherweise von einem grünen Außenminister, zu denen Bundeskanzler Kurz dann sagt: ‘Das ist alles falsch.'”, erörtert der ehemalige Kanzlerkandidat der Bundestagswahl 2017 das Dilemma der österreichischen Grünen.
Zugleich betonte der frühere EU-Parlamentspräsident, dass die Bundeskanzler Deutschlands und Österreichs eine “institutionelle Regierungsverpflichtung” hätten, “dafür zu sorgen, dass die beiden Länder gut zusammenarbeiten”. Das stünde zwar im Vordergrund.
Bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses sieht Scholz den Ball bei der Linkspartei. Diese sei “kein homogenes Ganzes”. So könne man mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder dem Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch “sehr gut reden”. Es gebe aber andere Teile der Linkspartei, “die leben auf einem anderen Stern”. “Die Linke muss in der Republik ankommen und entscheiden, was sie will”, betonte er in Anspielung auf die von der SPD abgelehnten außenpolitischen Positionierungen der Partei.
Quellen: Agentur, diepresse.com
