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Rechnungshof fordert Reform der Parteifinanzen

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10. September 2021
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Woher bekommen die Parteien eigentlich ihr Geld?

Österreichs Demokratie hat ein sogenanntes Mischsystem. Die Parteien dürfen selbst Geld sammeln, also etwa Spenden und Mitgliedsbeiträge einheben. Zusätzlich dazu haben sie Anspruch auf eine öffentliche Parteienförderung, also auf Geld aus dem Steuertopf. Für das laufende Jahr 2021 haben die Parteien auf Bundes- und Landesebene Anspruch auf zumindest 212 Millionen Euro.

Das bedeutet: Rein rechnerisch unterstützt jeder Wahlberechtigte die Parteien, deren Landtags- und Parlamentsklubs sowie die Partei-Akademien mit jährlich 33 Euro. Die in Summe finanzkräftigste Parteiorganisation bleibt die ÖVP. Ihr stehen – alle Förderungen in Bund und Ländern zusammengerechnet – fast 73 Millionen Euro zu, die SPÖ folgt mit 56 vor der FPÖ (36 Millionen), Grünen (26) und Neos (15). Der Rest geht an kleinere Fraktionen auf Landesebene.

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