Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete dort “linke Zellen”. Die schon in der Vorwoche von der ÖVP beklagten Gerüchte über Hausdurchsuchungen würden sich “verdichten”, meinte er. Tatsächlich sollen Dienstagfrüh Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid stattgefunden haben, wie später via “Kurier” bekannt wurde.
Hanger warf der WKStA vor, “politisch motiviert” vorzugehen. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz begründete er dies mit seit Wochen bekannten Vorwürfen. Er betonte auf Nachfrage, dass die Vorwürfe “kein Einschüchterungsversuch” gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Er wiederholte aber, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe.
Wie erst nach der Pressekonferenz via “Kurier” bekannt wurde, war es am Dienstag um 6.30 Uhr zu einer Hausdurchsuchung bei einer früheren Mitarbeiterin Schmids gekommen. Auch bei deren Eltern und in der ÖBAG selbst sei nach einem USB-Stick gesucht worden, so die Zeitung. In ihrer Aussage bei der WKStA soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, “glaube es aber nicht”.
Scharfe Kritik an der heutigen Pressekonferenz der ÖVP-Bundespartei übte der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath: „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig und demokratiepolitisch bedenklich. Diese Sprache, die dahinterliegende Geisteshaltung und der ungenierte Versuch, die Justiz zu delegitimieren, sind eine schwer erträgliche Entgleisung, die in einer gefestigten Demokratie und einem entwickelten Rechtsstaat nichts verloren haben“, so Ikrath.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, mit scharfer Kritik auf die neuerlichen Attacken der ÖVP auf die unabhängige Justiz reagiert. „Was ÖVP-Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld hier tun, offenbart eine antidemokratische Gesinnung, die immer mehr Menschen im Land Angst macht. Die türkisen Dauerangriffe auf die Justiz sind eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Offenbar ist der türkisen Truppe jedes Mittel bis zur Diffamierung recht, um die Aufklärung der vielen türkisen Skandale rund um Kurz, Blümel & Co. zu sabotieren“, so Deutsch.
