In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), eine “politische Verantwortung” eingemahnt, die über der rein rechtlichen Dimension stehe. Auf die Frage, ob Kurz im Falle einer Anklage zurücktreten sollte, ging Karas nicht ein. Er kündigte am Mittwoch stattdessen Vorschläge für einen Ethik-Kodex oder einen Ethik-Rat an.
Die Debatte rund um Kurz mache ihm aber generell Sorgen, sagte er. Die Polarisierung, Radikalisierung der Sprache und Schuldzuweisungen “schwächen die Institution Parlament und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen”, so der Vizepräsident des EU-Parlaments.
“Politiker machen sich oft zu Richtern, und Richter werden zu Schiedsrichtern in politischen Fragen gemacht.” Damit würden aber politische und rechtliche Fragen vermischt. “Die politische Verantwortung endet und beginnt nicht mit einer Verurteilung”, so Karas. “Der Untersuchungsausschuss klärt die politische Verantwortung, die Gerichte die rechtlichen Konsequenzen.”
Karas will sich anschauen, wie diese Fragen in anderen EU-Mitgliedstaaten geregelt sind und dann selbst einen Vorschlag für einen Ethik-Kodex machen. Es gehe dabei um die Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Politik und Justiz sowie um parlamentarische Kontrolle. “Die politische Verantwortung sollte parteipolitisch außer Streit gestellt werden.”
