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Politik

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Latest Politik News

Ad Kurz-Ermittlungen: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stellvertretende…

Redaktion Redaktion

Ein Monat pro Jahr starren Österreicher auf ihr Smartphone

30,4 Tage pro Jahr starren Herr und Frau Österreicher auf ihr Smartphone. Handy, Fernsehen, Spielkonsolen – in Summe kommen die…

Redaktion Redaktion

Lockdown: Patientenverfügung „kein nötiger Behördenweg“

Die Beglaubigung einer Patientenverfügung sei kein Grund während des Lockdowns das Haus zu verlassen. So die Meinung eines Juristen bei…

Redaktion Redaktion

Gelöschte Kurz-Mails: Sind sie wiederherstellbar?

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Bundeskanzleramt erneut aufgetragen, E-Mails an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Das Bundeskanzleramt kommt der Aufforderung nun nach,…

Redaktion Redaktion

Falschaussage: Beschuldigter Kurz nun stark unter Druck

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition< Er bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. "Ich…

Redaktion Redaktion

Hofer übt Kritik an Kurz und Bundespräsidenten

Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der…

Redaktion Redaktion

Unzulässige Sachspende von Bundesheer an ÖVP

Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß…

Redaktion Redaktion

Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen

Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG)…

Redaktion Redaktion

Schlappe für Kurz: Kanzleramt muss Akten liefern

Nächste Hiobsbotschaft für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: Die Höchstrichter zwingen ihn nun zur umfassenden Aktenlieferung an den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Zum Beitrag Nächste…

Redaktion Redaktion

NEOS zu Anti-Femizid-Paket: Gewaltschutz ist kein Bazar

„Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn sich die Regierung just an einem Tag, an dem ein weiterer…

Redaktion Redaktion

Kurz wehleidig: “Jeder Mörder wird respektvoller behandelt”

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Kanzler Kurz soll im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung…

Redaktion Redaktion

„Heuchelei“: Schnedlitz zeigt “Corona-Party” von Ministerin Tanner

Bei der heutigen Sendung "Hohes Haus" war der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz zu Gast. Gegen Ende der Sendung sorgte Schnedlitz…

Redaktion Redaktion