Pensionsgipfel und NEOS-Pressekonferenz - Fass ohne Boden

Parlament

Pensionsgipfel mit Wahlzuckerl: NEOS und IV skeptisch

Published

1 Jahr ago

28. August 2019

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre Zustimmung zum Vorschlag des Seniorenrats für den heutigen Pensionsgipfel signalisiert. Bei der heutigen Pressekonferenz zeigen sich jedoch NEOS skeptisch. Helmut Brandstätter, Claudia Gamon und Gerald Loacker in einem gemeinsamen Statement: „Ältere Menschen wollen zu Recht eine Absicherung ihres Lebensabends, aber nicht Raubbau an der Jugend.“

Am heutigen Gipfel werden Sozialministerin Brigitte Zarfl, für SPÖ die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und für die FPÖ Parteichef Norbert Hofer teilnehmen. ÖVP Klubobmann August Wöginger hat ebenfalls zugesagt. Die Neos sowie die Liste Jetzt sind nicht eingeladen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat aus terminlichen Gründen ihr Kommen abgesagt.

Pensionsgipfel

Beim heutigen Pensionsgipfel soll die Erhöhung für das kommende Jahr vereinbart werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollten die Pensionen um 1,8 Prozent für 2020 angehoben werden. Darüber hinaus hat der Seniorenrat ein Modell in den Raum gestellt, das für kleine Pensionen den doppelten Wert vorsieht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben für diesen Vorschlag eine Zustimmung signalisiert.

Industriellenvereinigung mahnend

Die Industriellenvereinigung erinnert in einer heutigen Aussendung daran, dass die öffentlichen Ausgaben für Pensionen in Österreich mit 13,8 Prozent des BIP zu den höchsten in der Europäischen Union zählen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der schwächer werdenden Konjunktur stünde die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems ohnehin auf tönernen Füßen. Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, betont: „Österreich braucht ein Pensionssystem, das nachhaltig finanzierbar und generationengerecht aufgestellt ist. Auch vor Wahlen müssen sich verantwortungsbewusste Parteien sowie Interessenvertreter darüber bewusst sein, dass zusätzliche Aufwendungen in diesem Bereich langfristige Auswirkungen haben, vor allem zulasten der jungen Menschen in Österreich.“

Stimmen aus der Politik

„Einfach für alle Pensionen viel mehr Erhöhung zu versprechen, ist reiner Wahlkampfpopulismus ohne Vernunft“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Ja, die Pensionisten sollen die Teuerung abgegolten bekommen, aber wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass die Erhöhungen ja auch finanziert werden müssen und dass wir schon jetzt eine Pensionslücke von mehr als 20 Milliarden Euro haben. Und in den 400 Millionen, die dieses Wahlzuckerl kosten wird, ist die Erhöhung der Beamtenpensionen, die normalerweise die Veränderung übernehmen, noch nicht einmal eingepreist. Das wären nochmals 200 bis 300 Millionen Euro.“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon legt bei der heutigen NEOS-Pressekonferenz noch einmal nach: „Schwarz, Rot, Blau kündigen dort oben mit ihrer Wahlzuckerlmaschine gerade einseitig den Generationenvertrag. Wir Junge wollen solidarisch dafür sorgen, dass kein Pensionist und keine Pensionistin in Armut leben muss, aber die Politik muss auch dafür sorgen, dass die Solidarität in beide Richtungen geht.“

NEOS-Lösungsansatz

NEOS schlagen daher folgende Lösungen vor:

Die Einführung einer Flexipension nach skandinavischem Vorbild: Jeder kann immer genau sehen, wie hoch die Pension ist, wenn man vor oder nach dem persönlichen Referenzantrittsalter tatsächlich in den Ruhestand geht – mit Abschlägen davor und einem Bonus danach.
Die automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung im Pensionssystem („Pensionsautomatik”)
Die rasche Angleichung des Antrittsalters für Frauen: Das sichert Frauen im Alter besser ab, weil ihnen der Gesetzgeber nicht fünf gute Beitragsjahre am Ende der Karriere wegnimmt.

Anmerkung

Die heutige Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich erlaubt man den Medienvertretern nach dem Pensionsgipfel ein Pressestatement zu erhalten. Fass ohne Boden verzichtet daher an einer Teilnahme.