Ab heute, dem 2. März 2022, befasst sich ein Untersuchungssauschuss des Parlaments mit mutmaßlicher Korruption in der ÖVP. Dieser Ausschuss ist vorerst bis Juli geplant. Untersucht wird jene Zeit, in der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Übernahme der Volkspartei geplant hat (Stichwort “Ballhausplatz“). Darüber hinaus wird auch seine Regierungszeit als Bundeskanzler und auch der Zeitraum der sogenannten Bierlein Expertenregierung beleuchtet, nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition aufgrund der Ibiza-Affäre geplatzt ist.
Bis dato sind 24 Personen geladen. Am heutigen ersten Tag muss sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den unangenehmen Fragen der Nationalratsabgeordneten stellen. Geladen sind auch der Investor Sigi Wolf und der ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Schmid hat bereits dem Ausschuss eine Abfuhr erteilt. Wolf hingegen ist fragwürdig, jedoch ist aus dem Kreis von Politikinsidern zu hören, dass der Investor den Termin nicht wahrnehmen wird. oe24.at hat hingegen angekündigt, dass Schütz um 14:00 Uhr kommen wird.
Bereit, wenn ihr es seid. #oevpUA pic.twitter.com/pOt0poaSwo
— Nina Tomaselli (@dietomaselli) March 2, 2022
Noch vor dem Beginn teilte die Initiative „Saubere Hände” eine Tool-Box für die Abgeordneten aus. Darin enthalten ein kleiner Besen für „saubere Politik”, eine Lupe, „um genau hinzuschauen”, eine Taschenlampe, „um dunkle Ecken auszuleuchten” oder Stressbälle, „um die Nerven zu bewahren”. Mit dieser Aktion wolle man die Abgeordneten für ihre „wichtige Arbeit” stärken, um Postenschacher und Inseratenkorruption aufzuklären, erklärte Sprecherin Ursula Bittner. Der U‑Ausschuss beginne „keinen Tag zu früh”. Als erster nahmen das Paket die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, entgegen. (apa.at)
“Was wissen Sie über das Projekt Ballhausplatz?”
Der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl, eröffnet als Verfahrensrichter um 11:08 die Befragungsrunde.
Kanzler Nehammer gibt auf die zuvor genannte Frage des Verfahrensrichters an, dass er nicht beim “Projekt Ballhausplatz” involviert war. Spannender erscheint die Aussage des Kanzlers, dass Nehammer sich nicht an Markus Braun, Angehöriger der Denkfabrik “Think Austria”, erinnern konnte. Der frühere Wirecard-Chef Braun befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Braun sitzt seit dem 22. Juli 2020 in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen ein. Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 52-Jährigen und weiteren Wirecard-Führungskräften gewerbsmäßigen Betrug, Veruntreuung von Konzerngeldern, Bilanzfälschung und Manipulation des Wirecard-Aktienkurses vor. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt mittlerweile gegen mehr als 30 Personen aus dem Umfeld von Wirecard. (tagesschau.de)
Hanger fragt nach Verfassungsschutz
Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fragt nach der Akzeptanz des Verfassungsschutzes, der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Die sei gut angekommen, antwortet der Kanzler sinngemäß, das Innenministerium sei noch dabei, Besetzungen vorzunehmen.
Steuerfall Siegfried Wolf
Jan Krainer (SPÖ) will wissen, wann Nehammer von der Steuercausa Wolf erfahren habe, aus den Medien, antwortet er. Dann sei das vor Weihnachten 2021 gewesen, meint Krainer. War das im Untersuchungszeitraum (U-Zeitraum)?, fragt Sobotka den Verfahrensrichter. Nein, aber wenn die Sache Nachwirkungen habe, müsse der Kanzler antworten. (derstandard.at)
Krainer fragt nach den Umfragen im Finanzministerium, Stichwort Beinschab. Der SPÖ-Abgeordnete will wissen, ob Nehammer untersuchte, ob es im Innenministerium auch solche Umfragen gab. Nehammer will von der Affäre nur aus den Medien davon erfahren haben. Untersuchung im Innenressort habe es keine gegeben.
Untersuchungsausschuss verkommt zur Farce
Krainer probiert es erneut: “Was war Ihre Rolle als Generalsekretär in Bezug auf Umfragen?” Anschließend folgt erneut eine Geschäftsordnungsdebatte, denn Stocker (ÖVP) sieht die Fragestellung von Krainer nicht vom U-Gegenstand gedeckt. Der Verfahrensrichter ist gefragt. In einem kleinen Bereich könnte die ÖVP schon Gegenstand des U-Gegenstands sein, wenn sie nämlich Vorteile aus etwaigen Umfragen hätte, sagt Pöschl.
Krainer soll eine Verbindung zu Verwaltungshandlungen des Bundes herstellen. Die Staatsanwaltschaft ermittle rund um die Studien der Meinungsforscherin B., er wolle wissen, ob Regierungsmitglieder Nehammer über Umfrageergebnisse informiert hätten. Sobotka bittet, dass Krainer die Frage “bestimmter” formuliert, der probiert das nun unter Konkretisierung, dass es um Umfragen gehe, die aus Steuergeldern finanziert worden seien. Der Kanzler fragt nach, was mit öffentlichen Geldern genau gemeint sei. Sobotka will, dass Krainer näher ans Mikrofon geht, aber “da müsste ich es küssen und das habe ich heute nicht vor”, wehrt sich der Mandatar. (derstandard.at) Mittlerweile wird seit mehr als einer halben Stunde darüber debattiert, ob die Frage von Krainer zulässig ist oder nicht.
Die neue Transparenz der ÖVP
Mittlerweile wird seit mehr als 1,5 Stunden im Untersuchungsausschuss darüber debattiert, ob Fragen zur Partei der ÖVP zulässig sind oder nicht. Die Achse des Widerstands formiert sich rund um Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, dem Verfahrensrichter sowie Bundeskanzler Nehammer. Der Unmut unter den Journalisten vor Ort ist mittlerweile enorm. Ein Kollege gegenüber der Redaktion: “Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Farce.”
Die Live-Berichterstattung wird um 13:36 Uhr abgebrochen.
