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Parlament

Opposition zerlegt Schramböck nach Pressestunde

Nach ihrem Auftritt in der Pressestunde vom Sonntag hagelt es Kritik und Hähme für die Wirtschaftsministerin und die Opposition ist sich einig: Dafür gibt’s den Zonk!

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Dass die versprochene Wirtschaftshilfe weder schnell noch unbürokratisch bei den klammen Unternehmen ankommt, sondern häufig gar nicht, beklagen immer mehr Wirtschaftstreibende – für die Bundesregierung ist dafür allerdings jeder verantwortlich, nur nicht sie. So machte Wirtschaftsministerin Schramböck in der sonntäglichen Pressestunde gar EU-Richtlinien für die schleppenden Hilfszahlungen verantwortlich. Erboste Reaktionen der Oppositionsparteien ließen nicht lange auf sich warten.

NEOS zu Schramböck: Nicht vom eigenen Versagen ablenken

Dass die Unternehmen in Österreich immer noch keine Hilfe bekommen haben, liege nicht an ihnen, weil sie laut Kanzler Kurz die Formulare nicht richtig ausfüllen können, und es sei auch nicht die „böse EU“, die bremst, meint NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zu den Ausflüchten von Schramböck. „Dass die von der Regierung versprochene Hilfe bei den Unternehmen nicht ankommt, liegt einzig und allein in der Verantwortung und am Versagen der österreichischen Bundesregierung“, ist Schellhorn überzeugt.

Schramböck hätte laut Schellhorn das Hauptproblem immer noch nicht verstanden, denn es sei die fehlende Liquidität, die vielen Unternehmen das Genick bricht. Die Krise hätte das Eigenkapital in den Betrieben aufgefressen und bei vielen reiche es oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen. „Steuerstundungen und Kredite verschaffen den Unternehmerinnen und Unternehmern nur vorübergehend etwas Luft, jedoch nicht die so dringend notwendige Liquidität – aufgeschobene Steuern und Kredite müssen schließlich bald einmal auch zurückgezahlt werden“, so Schellhorn.

Schellhorns Rezept: „Betriebe brauchen Eigenkapital, wir müssen den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken, die Gewerbeordnung liberalisieren – kurzum: Wir müssen alles tun, um Unternehmerinnen und Unternehmern die Arbeit zu erleichtern.“ Die Regierung müsse endlich echte Reformen angehen, ein Gesamtpaket schnüren und dafür sorgen, dass die Hilfe auch ankommt.

SPÖ-Matznetter: „Ist Deutschland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?“

Die Bundesregierung wolle für ihre Fehler keine Verantwortung übernehmen und schiebe die Schuld lieber auf andere, zeigt sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nach Schramböcks Auftritt erbost: „Wenn es um Wirtschaftshilfen geht, lernen wir jeden Tag etwas dazu. Heute haben wir von Ministerin Schramböck gelernt, dass EU-Richtlinien echte Hilfe für Unternehmen verhindern. Was sich jetzt viele fragen: Wie hat es dann Deutschland geschafft, schnell und unbürokratisch zu helfen? Ist unser Nachbarland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?“

Die Lage in Österreich sei ernst und vielen Betrieben gehe es sehr schlecht, konstatiert Maznetter. Die Corona-Hilfen der Regierung seien zu wenig, zu bürokratisch und zu spät – sie kämmen bei den Betroffenen nicht an. Sich angesichts dieser Situation auf die EU rauszureden, sei laut Maznetter „wirklich unanständig“ und er fordert ein großes Konjunkturpaket das folgendes beinhaltet: Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, das Vorziehen des Sozialversicherungsbonus, die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und nicht näher bestimmte „Investitionshilfen und Anreize für Unternehmen“.

FPÖ: KMU werden weiter im Stich gelassen

Als vollkommen inhaltsleer bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer den Auftritt der ÖVP-Wirtschaftsministerin. Sein Fazit: „Die KMU werden weiter im Stich gelassen.“

Die Regierungsstrategie der Angstmache zeige jetzt ihre Folgen, wie auch die Konjunkturprognose der OeNB unter Beweis stelle: Ein Minus von 7,2 Prozent beim BIP-Wachstum, 11,6 Prozent weniger Exporte und ein Einbruch von 5,8 Prozent beim privaten Konsum.

„Angekündigte Steuererleichterungen oder diverse Investitionsprämien werden bei weitem nicht reichen, um die Wirtschaft wieder im Schwung zu bringen“, so Angerer und er fordert die Regierung auf, den freiheitlichen Vorschlag für einen 1.000 Euro Österreich–Gutschein umzusetzen. Jeder Österreicher solle einen Gutschein über 1.000 Euro erhalten, der ausschließlich bei heimischen Unternehmen bis 31. Dezember 2020 eingelöst werden könne.

Kritik übte Angerer auch am AUA-Rettungspaket, das Schramböck verteidigt hat. Es gebe für die 150 Millionen Euro, mit denen sich Österreich beteilige, und für die 300 Millionen Euro Haftungen für Bankgarantien weder Standort- noch Arbeitsplatzgarantien oder eine Sperrminorität. Dies sei schlichtweg dilettantisch.

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