Die ÖVP hat eine parlamentarische Anfrage zum Fragenkomplex der Hausdurchsuchung in der Causa Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eingebracht. Konkret geht es um Unterlagen, Informationen oder Hinweise, die zur Veranlassung der Hausdurchsuchung geführt haben.
Welche Verdachtsmomente haben dazu geführt, dass der Finanzminister als Beschuldigter geführt wird? Die WKStA prüft im Zusammenhang mit Blümel, ob es Spenden für eine politische Einflussnahme gegeben hat. Die ÖVP dementiert vehement diesen Vorwurf.
Ein Fokus der Anfrage liegt auf Veranstaltungen. Gemeint ist die sogenannte “Novomatic-Bombe“. Immer wieder betont die ÖVP den Unterschied zwischen zwischen Vier-Augengesprächen und vertraulichen Einzelgesprächen. Damit spielt man auf die Treffen von Kanzler Sebastian Kurz mit Wirtschaftsvertretern an. Konkret hat das Medium ZackZack aufgedeckt, dass es regelmäßige Frühstückstermine mit Kurz und potenziellen Großspendern im Wiener Hotel „Sacher“ gegeben hat. Bei diesen Treffen soll auch der damalige Manager der Novomatic Harald Neumann anwesend gewesen sein. In den kommenden acht Wochen soll die Anfrage durch das Justizministerium beantwortet werden.
