Nach einem Schlagabtausch in den vergangenen Tagen über die Gesetzes- und Verfassungskonformität der Corona-Maßnahmen hat die Bundesregierung reagiert. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) haben eine gemeinsame Aussendung verfasst. Diese soll einen vermeintlichen “Streit” beilegen und Harmonie demonstrieren.
“Regelungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen”
Die Opposition hat bereits einen “Regierungsstreit” erkannt. Edtstadler hat vor wenigen Tagen eine Kritik an der Corona-Gesetzgebung zurückgewiesen. Anschober hingegen setzte als Reaktion eine Expertengruppe zur Prüfung der Gesetze ein. Danach wollte Edtstadler vom grünen Minister erfahren, ob die Verordnungen und Erlässe gesetzes- bzw. verfassungskonform wären. Dies wurde von der Opposition als ein “Zwist” ausgelegt.
Anschober betont, dass “alle Regelungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden” und diese „rechts- und verfassungskonform sind”. Edtstadler hebt wiederum hervor, dass „trotz der Krise und der Geschwindigkeit alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regelungen strikt eingehalten“ wurden. „Die maßgebliche Autorität, das abschließend zu beurteilen, ist der VfGH,“ so die Ministerin.
