Im Zusammenhang mit gegen Frauen gerichteter Gewalt und den jüngsten Frauenmorden hat die FPÖ am Mittwoch scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. “Wir sind nicht bereit zuzusehen, dass die Politik immer nur redet und nicht handelt”, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz auf einer Pressekonferenz. Es bedürfe “sofortiger Maßnahmen” und “konkreter Schritte”, ansonsten werde es für Frauen “nicht nur gefährlich, sondern tödlich”.
Die türkis-grüne Koalition habe nach den jüngsten Bluttaten “alte Ankündigungen aufgewärmt”, bemängelte Schnedlitz: “So kann man keine Probleme lösen, indem man sich selbst plagiiert.” Er verlangte die Umsetzung von FPÖ-Forderungen, etwa das laufende Screening von Tätern und Gefährdern und verbindliche Fallkonferenzen.
Schnedlitz und FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker vertraten den Standpunkt, die Männer hätten hierzulande kein “falsches Frauenbild”. Wie Ecker präzisierte, hätten “Männer aus Österreich” mit den Rollenbildern “an sich kein Problem, im Unterschied zu dem Frauenbild, das einzelne Männer aus islamischen Ländern etablieren wollen”. Ecker betonte im Zusammenhang damit, vier der neun seit Jahresbeginn festgenommen frauenmordverdächtigen Täter seien nicht in Österreich geboren worden.
Die FPÖ-Frauensprecherin trat für mehr Mittel für Notwohnungen und Betreuungseinrichtungen der Opferschutzeinrichtungen ein. Das von der Regierung im Kampf gegen die Corona-Krise ausgerufene Motto “Koste es, was es wolle” müsse auch in diesem Bereich gelten: “Die 210 Millionen für Werbeausgaben der Regierung wären dort besser budgetiert, damit nicht noch mehr Frauen sterben müssen.” Außerdem gehöre “Ursachenforschung” betrieben. “Jetzt mit Tränen zu reagieren, ist Heuchelei und schlechtes Gewissen”, meinte Ecker.
In eine ähnliche Kerbe schlägt Familiensprecherin Edith Mühlberghuber: „Was wir nun brauchen, um unsere Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen: Dringende Aufstockung des Frauenbudgets, damit mehr Notwohnungen geschaffen werden können. Mehr Personal in Frauenberatungsstellen und mehr Zivilcourage in der Bevölkerung.“
