Am Mittwoch endet das parlamentarische Sommerloch, der Ibiza-Untersuchungsausschuss (= UsA) setzt seine Arbeit fort. Die 2. Staffel beginnt, wenn man so will. Zwar hat der Ausschuss nach wie vor nicht das berühmte Ibiza-Video erhalten, sprich in der Staffel 1 kam es nicht zur Übergabe, geschweige davon zu einer Aushändigung einer Abschrift, aber immerhin durften die Abgeordneten Zitate vom Falter und Kurier lesen und sich so auf der Ausschuss vorbereiten. Besser als ein Stein am Schädel, oder?
Für die politische Aufarbeitung per se ist das Video über Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ohnehin nicht relevant, da die Nationalratsabgeordneten nach Ungereimtheiten im gewaltigen Datenmaterial suchen. Ein Berg an Dokumenten musste gelesen werden. Primär geht es um die Netzwerke und die politische Verantwortung. Sprich, gab es Ansätze für strukturelle Korruption oder waren es immer nur Einzelfälle, die einen “special smell” hervorgerufen haben?
Daher wird es morgen spannend, vom jetzigen Nationalratspräsident zu erfahren, wie er seine Rolle als Initiator und Vorstand beim Alois-Mock-Institut versteht. Befragt werden soll Sobotka etwa zu seiner Verbindung zum Glücksspielkonzern Novomatic. Die “Novo” zahlte immerhin in Summe 14.000 Euro für Inserate an das Institut und die Abgeordneten möchten nun in er Erfahrung bringen, ob und in welchem Zusammenhang das Geld auf eine mögliche Einflussnahme von politischen Entscheidungsträgern steht.
Geht es nach dem Nationalratspräsidenten, wird gar nichts rauskommen: “Ich hatte nachweislich in dieser Periode keine Regierungsfunktion, ich habe nachweislich immer alles klar gelegt, insbesondere mit Novomatic. Es ist grotesk anzunehmen, dass das Alois-Mock-Institut ein Inserat als Gegenleistung bekommen hat.” (krone.at)
Bei der Gelegenheit zum Thema Novomatic: Von gestern auf heute wurde bekannt, dass das Glücksspielunternehmen den Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) geklagt hat. Anlass hierfür war der „Schmutziger Deal“-Sager von Krainer. (oe24.at) Spannend an dieser Causa ist, dass der Medienanwalt von Novomatic auch den ehemaligen Kabinettchef von Wolfgang Sobotka vertritt, Michael Kloibmüller. Wir als Medium müssen uns in ein paar Wochen vor dem Landesgericht Wien für den Artikel “BVT und der Fall ‚Nina‘: Lug, Trug, Willkür und Schmiergeld” verantworten. Aber zu einer weiteren Querverbindung ein bisschen später. Selbstverständlich kannst du gerne das Duell “David gegen Goliath” finanziell unterstützen. Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Wer nach extraordinären Hintergrundinformationen sucht, sollte jeden Freitag unsere neue Serie “Ninas Blacklist” lesen. Diese Enthüllungsreihe beschäftigt sich mit Projekten der Privatagentin “Nina” und wird eine Verbindung zum Untersuchungsausschuss herstellen. Die Dame vertrat nicht nur Oligarchen, sondern verfügte über ausgezeichnete Kontakte und selbstverständlich pflegte sie Gespräche zu prominenten österreichischen Multiplikatoren. Beispielsweise werden wir die Rolle von “Nina”, Novomatic und Casino Austria am “Projekt Omega” näher erörtern. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang auch ein BVT-Beamter zu nennen, der seit 2016 suspendiert ist. Der BVT-Beamte war der Ansprechpartner von Nina im BVT. Dessen Ermittlungsakt im BVT-Untersuchungsausschuss erhielt die Klassifizierungsstufe 4, also „Streng geheim“. So gesehen freut es vor allem Nationalratsabgeordnete und besonders neugierige Menschen, dass wir uns diesem Thema verschrieben haben.
Schließlich sollten wir uns kurz noch die weiteren Headliner am morgigen UsA-Tag anschauen: Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und blauer ORF-Stiftungsrat sowie Bernhard Krumpel, langjähriger Pressesprecher der Novomatic. Krumpel begann als Pressesprecher des damaligen ÖVP-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka, womit sich der Kreis wieder schließt. Anschließend wechselte Krumpel in das Kabinett von Ernst Strasser, der damals Innenminister war. Wie der Zufall so will, war in diesem Kabinett auch ein gewisser Michael Kloibmüller. Wir sehen, besser als “Eine schrecklich nette Familie”.
