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Sebastian Kurz - BKA Arno Melicharek

Lockdown-Öffnung mutiert zum indirekten Testzwang

Redaktion by Redaktion
2. Februar 2021
in Politik
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Ab dem 8. Februar gilt: Ausgangssperren bleiben, Besuchsbeschränkungen werden gelockert, verpflichtende „Nasenbohrer“-Tests kommen, erneut Schichtbetrieb in Schulen ab der Unterstufe und FFP2-Maskenpflicht für über 14-Jährige in Schulen. Handel, Museen und Friseure sollen wieder öffnen. ÖVP und SPÖ sehen einen „Hoffnungsschimmer“, FPÖ sieht Verbote und Zwangsmaßnahmen, NEOS und Grüne sind eher zurückhaltend.

Testzwang: Schulbesuch mit „Nasenbohrer“-Test

Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete am Montagabend: „Es ist daher heute maximal möglich, nur sehr behutsame Öffnungsschritte zu setzen.“ Danach war somit die „Öffnung“ der Schulen klar. Nach den Semesterferien soll der Präsenzunterricht in Unterstufen und Oberstufen im Schichtbetrieb wieder starten. Kinder müssen aber einen sogenannten „Nasenbohrer“-Antigenschnelltests absolvieren. Konkret werden Kinder jede Woche getestet. Kinder die keinen Test machen, dürfen am Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Dies nennt sich auch indirekter Testzwang, da Kindern eine soziale Ausgrenzung droht.

Volksschulen öffnen regulär

Bis zur 4. Schulstufe fährt der Schulbetrieb wieder hoch. Dies hat aber weniger mit dem Infektionsrisiko zu tun. Tatsache ist, dass bis zu 80% der Kinder „zur Betreuung“ bereits in den Schulen waren. Aber auch gesundheitliche Überlegungen haben Experten und Regierung zur Umstimmung bewegt. Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat der Stadt Wien, Christoph Wiederkehr (NEOS), zeigt sich zuversichtlich: „Es ist sehr erfreulich, dass die Schulen mit 8.2 auf Präsenzbetrieb umstellen. Das gibt Kindern die Möglichkeit auf Bildung sowie dringend notwendige soziale Kontakte und sorgt auch in den Reihen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen für Planbarkeit.“ Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sieht das anders: „Die von Kanzler Kurz verkündete zwangsweise Testung von Schülern ist unglaublich, untragbar und wird auf schärfsten Widerstand der FPÖ stoßen.“

Nur mit gültigem Corona-Test zum Friseur

Körpernahe Dienstleister, also auch Friseure, dürfen wieder öffnen. Kunden müssen in Zukunft einen Test vorweisen. Dieser darf nicht älter sein als 48 Stunden. Mitarbeiter müssen sich regelmäßig testen.

Handel: Preisschlacht und FFP-2 Maskenpflicht

„Die Handelsbetriebe atmen auf, dass sie nach 90 Schließtagen endlich wieder öffnen dürfen“, sagte Rainer Trefelik von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Der Handel kann unter strengsten Auflagen öffnen. Anstatt 10 Quadratmeter pro Kunde gelten im Kundenbereich bald 20 Quadratmeter.

Aber auch ein Preissturz ist angesagt: Der Handel ist auf der Winterware sitzen geblieben. Nun müssen die Lager geleert werden. Danach kann erst die Frühlingsware in die Geschäfte kommen, sehr zur Freude der Kunden.

Harte Grenzkontrollen und Strafen angekündigt

Die Strafen für Verstöße werden saftig erhöht. Konkrete Maßnahmen soll heute der Innenminister Karl Nehammer heute verkünden. Harte Grenzregelungen sollen in Zukunft verhindern, dass Virus-Mutationen ins Land eingeschleppt werden. Die bisherigen Maßnahmen haben leider versagt.

Gastro muss warten

Für Wirte wird es 2021 düster. Gastronomie und Tourismus zählen erneut zu den Verlierern. Mitte Februar soll entschieden werden, ob eine Öffnung mit Anfang März überhaupt in Frage kommt. Der Lieblingswirt des Kanzlers bietet beispielsweise Tischreservierungen erst ab April 2021 wieder ab.

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