Kritik an Blümel: Stockende Hilfszahlungen

“Wo sind die Hilfsgelder, liebe WKO?“, fragte zB SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in einer Aussendung und forderte Transparenz bei den Fördervergaben aus dem Corona-Hilfsfonds. Greiner: „Manche UnternehmerInnen haben schon Förderungen bekommen, andere nicht. Warum braucht die WKO so lange, um die Anträge zu bearbeiten und nach welchen Kriterien wird die Reihung vorgenommen?“

Weiters kritisierte Greiner den Ablauf der Vergabe der COVID-19-Hilfen scharf: „Von schnell und unbürokratisch kann keine Rede sein! Unternehmerinnen und Unternehmer werden im Regen stehen gelassen. Damit ist auch die finanzielle Basis ihrer MitarbeiterInnen gefährdet!“

SPÖ-Greiner sieht Finanzminister überfordert

Grundsätzlich sieht die Nationalratsabgeordnete Finanzminister Gernot Blümel überfordert: „Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der Finanzminister stolz, dass er noch nie im Leben ein Minus am Konto hatte. Nun muss er mit einer Krise umgehen, die Millionen von ÖsterreicherInnen in finanzielle Nöte bringt. Blümel ist ein Schönwetter-Finanzminister – zu den finanziellen Sorgen vieler Menschen im Land hat er keinen Bezug!“ Greiner ortet darin auch den Grund, weshalb der Finanzminister die Vergabe von Milliarden an die WKO delegiert hat.

NEOS: Von einem Schuldeingeständnis hat kein Betrieb etwas

Für die NEOS zieht Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vom Leder: „Es ist schön, dass der Finanzminister nach Wochen endlich sagt, dass es Fehler gab, jetzt gilt es aber auch unverzüglich Verbesserungen umsetzen.“

„Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung, nur müssen die Verbesserungen auch kommen“, so Schellhorn auf die heutigen Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel im Zuge einer Pressekonferenz, bei der er eingestanden hat, dass die bisherige Abwicklung der Wirtschaftshilfen nicht funktioniert habe.

„Alleine davon hat aber keine Unternehmerin und kein Unternehmer etwas, die oder der in die Pleite geschlittert ist, weil die Hilfsgelder nicht kamen. Von einem Schuldeingeständnis alleine hat auch kein Betrieb etwas, der Arbeitsplätze abbauen musste. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich Schritte setzen, um diese existenzbedrohenden Fehler wieder gut zu machen und dafür sorgen, dass es besser wird“, so Schellhorn in seinem Statement.

Rechnungshof will Maßnahmen Prüfen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat im Budgetausschuss zugesagt, dass der Rechnungshof die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung prüfen wird; das gelte insbesondere für den Härtefallfonds, den die Regierung an die Wirtschaftskammer zur Abwicklung übertragen hat.