Ermittlungen gegen Hammerschmid und zwei weitere Personen

Die Meldestelle der WKStA bestätigt am 17.03.2017 gegenüber Fass ohne Boden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. So heißt es von der Medienstelle: „Wir haben Ermittlungen gegen die Bundesministerin Frau Dr. Mag. Hammerschmid und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderkrediten der aws eingeleitet.“

Interner Revisionsbericht als Auslöser

Im sogenannten Ermittlungsverfahren wird der Frage nachgegangen, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Auslöser für die Ermittlungen war ein Dokument der „Internen Revision“, welches von Fass ohne Boden aufgedeckt und gemeinsam mit der Kronen Zeitung und Puls 4 veröffentlicht wurde.

Von Seiten der Bundesministerin zeigt sich ihre Pressestelle wenig überrascht über das Ermittlungsverfahren: „Grundsätzlich wissen wir nichts von einem Ermittlungsverfahren. Aber es wundert mich jetzt nicht.“

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Bundesministerin nicht von der Exekutive einvernommen.

Auf die Frage, ob die Ministerin zurücktreten wird, wenn sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen, lässt die Pressesprecherin der Bundesministerin ausrichten: „Es wird sich nichts bestätigen. Insofern stellt sich keine Frage.”