Der Grund für die Aussendung von Herbert Kickl ist schnell erörtert. Innenminister Wolfgang Peschorn hat letzte Woche erneut eine parlamentarische Anfrage nicht beantwortet. Dieses Mal betrifft es eine Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, die am 25. September 2019 vom damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten eingebracht wurde. Der Innenminister hätte, laut Webseite des Parlaments, bis zum 25. November 2019 Zeit hierfür gehabt.
Darüber hinaus nahm heute der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Innenministerium in die Pflicht: „Bis heute wurde eine parlamentarische Anfrage (4192/J) des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein mit 52 Fragen zur Firma R., deren angeblichen Zugriff auf sensibelste Daten und das von R. erstellte Aktenverwaltungssystem des BVT (EDIS) nicht beantwortet. Andere parlamentarische Anfragen hingegen wurden beantwortet, diese nicht. Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“
Anfrage: Beantwortung bis 25.11.2019
Der ehemalige Innenminister Kickl erörtert die Problematik in seiner Aussendung: “Ich erwarte nicht, dass ein Minister selbst die Beantwortungsfristen für parlamentarische Anfragen im Kalender notiert hat, das wäre lebensfremd. Aber die Beamten, die eine solche Beantwortung inhaltlich aufbereiten – in diesem Fall etwa BVT und die für die Vergabe zuständige Sektion IV – , kennen den Fristenlauf. Also welche Informationen werden hier gegenüber dem eigenen Ressortchef und dem Parlament verschwiegen?“, so Kickl, der eine umgehende Erklärung des Innenministers diesbezüglich einforderte.
Bereits gestern hat die NEOS-Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper die Causa gegenüber Fass ohne Boden wie folgt kommentiert: “Wenn hier nicht ein technischer Fehler eine Übermittlung verhinderte, sondern Innenminister Peschorn die Anfrage innerhalb der Frist unbeantwortet ließ, muss dies diskutiert werden. Und umso mehr wird nun eine fundierte, detaillierte Antwort erwartet.”
Hans-Jörg Jenewein: “grobe Missachtung des Gesetzgebers”
Hans-Jörg Jenewein gegenüber “Fass ohne Boden”: “Es handelt sich dabei um eine grobe Missachtung des Gesetzgebers, sprich des Parlaments. Ich kann mich nicht erinnern, dass sowas jemals stattgefunden hat.”
Ob nun die Frist verpasst wurde oder gar technische Probleme vorliegen, die Causa erscheint mehr als seltsam. Den Stein ins Rollen hat übrigens Fass ohne Boden gebracht. Der Grund für die parlamentarische Anfrage war die Enthüllung “BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen.“
Das Innenministerium wurde heute schriftlich von Fass ohne Boden um eine Stellungnahme gebeten. Womöglich erhalten wir bereits im Laufe des Tages eine Reaktion vom BMI.
