Am Montag, dem 1.07.2019 um 09.00 Uhr, luden Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein (beide FPÖ) Medienvertreter zur gemeinsamen Pressekonferenz ins FPÖ-Medienzentrum. Der Medientermin stand im Zeichen einer Stellungnahme zu der Sea-Watch Kapitänin, der Bilanz des BVT U-Ausschusses und einem Ausblick zu den kommenden Plenarsitzungstagen im Parlament.
Der ehemalige Innenminister und nun geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begann die Pressekonfernez mit aktuellen Worten zur Verhaftung der Sea-Watch Kapitänin: „Die österreichische Position ist zu lasch. Man müsste Salvini zu seiner Entschlossenheit gratulieren. Wir erleben NGOs unter dem Deckmantel der Humanität, die kriminelle Machenschaften unterstützen oder sogar sich daran beteiligen. Sie unterstützen ein skrupelloses Milliardengeschäft.“
Unterstützung, so Kickl, hätte Matteo Salvini von ihm als Innenminister erhalten. Kickl zeigt sich bestimmt: „Ich hätte keinen Moment gezögert, um zu seiner Entschlossenheit zu gratulieren. Salivini benötigt Rückendeckung und die hätte er von mir als Innenminister bekommen.“
Laut Kickl gibt es derzeit ein bevorzugtes Modell der Neuen Volkspartei für die kommende Koalitionskonstellation: „ÖVP oder Türkis, mit NEOS und Grünen. Eine Kapitulation vor dem Rechtsstaat. Der falsche Weg. Um das zu verhindern, braucht es eine freiheitliche Beteiligung in der Regierung.“
Wenn man zur Quelle will, muss man gegen den Strom schwimmen.
Herbert Kickl
Schwarze Netzwerke: „Im Innenministerium und Justizministerium“
Im Zuge seiner Ausführungen sprach der ehemalige Innenminister von “fertigen Anklagen gegen höchste Beamte im Innenministerium“. Gemeint sind Funktionäre des Wiener Stadterweiterungsfonds” (WSEF), einem aufgelösten Fonds, der beim Innenministerium angesiedelt war. Nach Beamtenrecht sollte klar sein, was mit den Angeklagten zu machen sei: „Suspendierung“, so Kickl.
“Der Abschlussbericht der FPÖ unterscheidet sich von der Opposition und Verfahrensrichters”, so Kickl. Ver Bericht der FPÖ stützt sich auf das, was gesagt wurde. Auf die Zeugen, was sie berichtet haben. Meinungen und Interpretationen wurden nicht aufgenommen.
Kickl hält fest, dass es “Vorurteile gegenüber einem freiheitlichen Innenminister gab.” Bei der Pressekonferenz hat er auch den Verfahrensrichter Eduard Strauss kritisiert, insbesondere die Präsenz bei der Befragung von Herbert Kickl während des BVT-Untersuchungsausschusses. Dieser zog es wohl vor, sich vom Verfahrensrichter-Stellvertreter über die Aussagen von Kickl berichten zu lassen. Abschließend hält Kickl fest, dass über den „ÖVP-Geheimdienst” viel zu wenig berichtet wurde.
Zweigeteilte Pressekonferenz: BVT-Untersuchungsausschuss
FPÖ-Fraktionsführer im BVT U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein, startete mit einem Zitat: „Ermittlungsdruck ist sowas wie das Unwort des Jahres.“
Ein vehementer Teil der Ausführungen von Jenewein wurde dem damaligen Generalsekretär Goldgruber geschenkt. Der blaue Fraktionsführer vom BVT-Ausschuss: „Die Frage nach verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Bereich, gab es nur nach Aussage von Peter Gridling, es gab jedoch keinen Aktenvermerk hierzu.“
Jenewein gab sich verblüfft, da in jedem Akt von Gridling Aktenvermerke zu finden sind, jedoch nicht über diese Aussage. Hans-Jörg Jenewein stützte seine Aussage mit der Argumentation, dass der „höchste Beamte des Innenressorts andere Möglichkeiten gehabt hätte, diese Informationen zu erlangen.“ Daher sei dieser Aussage von Gridling nicht viel Beachtung zu schenken.
Jenewein gab sich kämpferisch und spielte den Ball in Richtung ÖVP: „Kloibmüller, der dezidiert nach verdeckten Ermittlern gefragt hat, wurde im Untersuchungsausschuss nicht mehr thematisiert. Wir haben ein schwarzes Netzwerkproblem nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Justizministerium.“
Ja, wir brauchen mehr parlamentarische Untersuchungen, auch im Justizministerium.
Hans-Jörg Jenewein
Abschließend Jenewein: „In der nächsten Gesetzgebungsperiode werde ich mich dafür stark machen. Anzeigen werden in diesem Land nicht verfolgt, nicht mit der Konsequenz, wie es sein sollte. Manche sich gleicher vor dem Gesetz als andere, wie in einer Bananenrepublik.“
