Wiener Gemeinderat: U-Kommission zur “Nutzung von Fördergeldern”
Heute findet in Wien die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission (= UK) statt. Der Fokus liegt auf der Nutzung von Fördergeldern der Stadt Wien, sprich es geht um Vereinssubventionen. Die erste Sitzung beginnt heute, 2. Dezember 2019, um 13.00 Uhr.
Geleitet wird die UK vom Vorsitzenden Wolfgang Heufler und seinem Stellvertreter, dem früheren Richter Einar Sladecek.
Parteivereine und Subventionen im Fokus
Die Wiener Freiheitlichen haben vor zwei Monaten einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“.
So formulierte in der Vergangenheit der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp den Vorwurf, dass Vereine und Vorfeldorganisationen der Wiener SPÖ „nur dem Machterhalt der größeren Regierungspartei in Wien“ dienen würden. „Diese Verflechtungen müssen aufgedeckt werden. Denn hier werden Millionenbeträge von der SPÖ für die SPÖ beschlossen. Eingesetzte Gelder können somit nicht für die ursprüngliche Absicht eingesetzt werden“, sagte Nepp.
Besonderes Augenmerk: Chorherr-Verein
Headliner der Untersuchungskommission, wenn man so will, ist der Verein „s2arch“. Der ehemalige Grüne Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr war in diesem Verein aktiv. Bereits 2017 berichtete Fass ohne Boden über die Causa sehr detailliert “Chorherr: Spendenaffäre – Geldspenden an Verein für Projekt “Heumarkt Neu”?“
Beim Chorherr-Verein waren in der Vergangenheit die Abrechnungsunterlagen, laut FPÖ Wien, unbrauchbar. Darüber hinaus soll es eine Weisung an einen zuständigen Mitarbeiter gegeben haben. Daher sei eine genauere Überprüfung verhindert worden.
Die Sitzungen soll aber auch die Förderrichtlinien bei anderen Vereinen genauer betrachten. Betroffen von der Initiative sind neben den Grünen zwei weitere Parteien. Beispielsweise soll im Umfeld der SPÖ Wien das Donauinselfest genauer untersucht werden. Bei der ÖVP-Verein will man sich näher das Wiener Stadtfest ansehen.
Generell versucht die Kommission die politische Verantwortung und mögliche Zusammenhänge zu untersuchen. Was jedoch genau geprüft werden soll, wird in heutigen ersten Sitzung besprochen.
Transparenz?
Während der Sitzungen der Untersuchungskommission ist das Fotografieren, Filmen und Aufzeichnen von Audio entsprechend den Statuten der Stadtverfassung nicht erlaubt.
Ort: 1., Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24
