KAV: Vernichtender Schlussbericht des Rechnungshofs

1 Mrd. EUR Beschaffungsvolumen, ohne zentrale Erfassung – Kein gesamthaftes Risikomanagement – 48,23 Mio. EUR für externe Beratungsleistungen in drei Jahren, ohne Kosten-Nutzen-Analysen – Interne Revision übernimmt Managementaufgaben, was dem Prinzip der Funktionstrennung widerspricht – Interne Revision des KAV gleichzeitig Antikorruptionsbeauftragter von Krankenhaus Nord – Viel zu hoher Lohn für Generaldirektor.

Tanja Wehsely & Sandra Fraunberger: Wer trägt die Verantwortung? Foto: Wikimedia

KAV Rechnunghofbericht: Auf einen Blick

Der heute erschienene Rechnungshofbericht gleicht einer verbalen Exekution. Die Kritik ist nicht endend wollend:

• Das Beschaffungsvolumen des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) macht pro Jahr rd. 1 Mrd. EUR aus, ohne zentrale Erfassung.
• Es gibt kein gesamthaftes Risikomanagement und kein Internes Kontrollsystem.
• Von 2012 bis 2015 gab der KAV 48,23 Mio. EUR für externe Beratungsleistungen aus, ohne einer Kosten-Nutzen-Analysen.
• Die Interne Revision des KAV ist stark in Managementaufgaben eingebunden, was dem Prinzip der Funktionstrennung widerspricht.
• Die Interne Revision des KAV ist gleichzeitig Antikorruptionsbeauftragter von Krankenhaus Nord.
• Gehalt des Generaldirektors viel zu hoch

1 Mrd. Beschaffungsvolumen pro Jahr – ohne Überblick

Das jährliche Beschaffungsvolumen des KAV macht pro Jahr rd. 1 Mrd. EUR aus. Daher ist der KAV der größte Einkäufer im Gesundheitsbereich in Österreich war. Es fehlen jedoch grundlegende Elemente eines Beschaffungscontrollings für eine Unternehmung dieser Größe. Darüber hinaus fehlen eine zentrale Erfassung bzw. ein gesamthafter Überblick in der Generaldirektion.

Kein gesamthaftes Risikomanagement und Internes Kontrollsystem

Für eine Organisation dieser Größenordnung sind funktionierende Management- und Steuerungsinstrumente erforderlich: Risiko-, Prozess- und Projektmanagement, Rechnungswesen und (Beschaffungs-)Controlling sowie darauf aufbauend ein Internes Kontrollsystem (IKS) und Antikorruptionsmaßnahmen. Erste Schritte in die Richtung einer Implementierung solcher Instrumente wurden zwar gesetzt; wesentliche Werkzeuge waren jedoch noch nicht bzw. nur teilweise umgesetzt. Es war keine gesamthafte Risikostrategie festgelegt; ein ganzheitliches Risikomanagement–System existierte nicht, obwohl die strategischen Ziele dazu verpflichten.

Verdreifachung von externen Beratungsleistungen

Insgesamt gab der KAV von 2012 bis 2015 48,23 Mio. EUR für externe Beratungsleistungen aus, davon die Generaldirektion 37,25 Mio. EUR. Für die Beauftragung dieser externen Beratungsleistungen gab es keine nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analysen. Die Verbuchung von Beratungsleistungen war teilweise intransparent. Rund ein Sechstel war weder einem Projekt noch einem Auftrag zugeordnet.

Interne Revision übernimmt Managementaufgaben

Das Aufsichtsgremium beschäftigte sich erst spät (Dezember 2015) mit dem IKS; der Vorstand legte dem Aufsichtsgremium in der Folge zwar ein Dokument über die weitere Vorgangsweise vor, dieses stellte aber keinen vollständigen Umsetzungsplan dar. Die in diesem Zusammenhang wiederholte starke Einbindung der Internen Revision des KAV in Managementaufgaben widersprach klar dem Prinzip der Funktionstrennung.

Keine Übersicht über Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträge

Im KAV bestand keine umfassende zentrale Übersicht über alle Rahmenvereinbarungen und -verträge. Jene Vereinbarungen und Verträge, die von den Krankenanstalten abgeschlossen wurden, waren der Generaldirektion oft gar nicht bekannt. Die Erfassung der Dokumente und Daten sowie das Controlling erfolgten unterschiedlich, zum Teil mit händisch geführten Kontrolllisten. Standardisierte Auswertungen darüber, in welchem Ausmaß Leistungen bereits abgerufen wurden, waren teilweise nicht möglich. Bei einigen befristeten Rahmenvereinbarungen bzw. –verträgen waren die Auftragswerte bereits weit vor Ende der Laufzeit deutlich überschritten oder eine Überschreitung drohte. Manche Rahmenvereinbarungen bzw. –verträge wurden bereits vor vielen Jahren unbefristet abgeschlossen.

Interne Revision des KAV gleichzeitig Antikorruptionsbeauftragter von Krankenhaus Nord

Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass der Leiter der Internen Revision des KAV gleichzeitig auch Antikorruptionsbeauftragter des Programms Krankenhaus Nord war. Es solle daher von der Stadt Wien und dem KAV eine andere geeignete Person eigesetzt werden oder durch die Stadt Wien sichergestellt werden, dass die Revision der Antikorruptionsthematik durch eine andere geeignete Stelle (z.B. Interne Revision der Stadt Wien) durchgeführt wird.

Gehalt des Generaldirektors zu hoch

Das Durchschnittseinkommen der drei Vorstandsmitglieder lag deutlich über dem Branchendurchschnitt (2014 von rd. 208.000 EUR). Die Höhe des Durchschnittseinkommens stand im Widerspruch zu dem vergleichsweise geringeren Maß an Verantwortung der Vorstandsmitglieder, die im Unterschied zu Mitgliedern der Vorstände bzw. Geschäftsführungen von als Kapitalgesellschaften eingerichteten Unternehmen des Bundes nicht für schuldhafte Verletzungen der Sorgfaltspflicht im Rahmen der Geschäftsführung hafteten.

Sonja Wehsely – Screenshot Webseite

Stellungnahme des KAV

Aus der Presseabteilung des KAV hat die Redaktion folgende Stellungnahme erhalten: “Von den Empfehlungen des Rechnungshofes hat der KAV bereits 60 Prozent umgesetzt. Der KAV hat viele vom Rechnungshof kritisierte Themen bereits angegangen oder ist gerade dabei, zum Beispiel die Neuaufstellung des zentralen Einkaufs, die jährlichen Zielvereinbarungsgespräche oder das Reporting an das Aufsichtsgremium.”

Auf die Frage, wie man dem Steuerzahler erklärt, dass ca. 6 Millionen EUR, sprich rund ein Sechstel der Beratungskosten seit 2012, weder einem Projekt noch einem Auftrag zugeordnet werden können, antwortete zwar die Pressestelle, jedoch nicht auf die Frage:

Im Rechnungshofbericht ist von 48 Mio. Euro Ausgaben im Zeitraum von 2012 bis 2015 die Rede. Das sind 0,38 Prozent der Gesamtausgaben des KAV im gleichen Zeitraum. Diesen Ausgaben stehen Einsparungen gegenüber: Von 2013 bis 2015 hat der KAV mithilfe externer Berater bei den Sachkosten eine Kostendämpfung von rund 100 Mio. Euro erreicht, die Kosten für die Berater lagen im gleichen Zeitraum bei 23 Mio. Euro. Der Großteil der Ausgaben für Beratungsleistungen ging in das Projekt SOUND, der Nutzen durch die dauerhaften Kostendämpfungen übersteigt die Kosten langfristig um ein Vielfaches.

Reaktionen aus der Politik

„Mit welcher Gelassenheit die SPÖ das Wiener Gesundheitssystem an die Wand fährt, ist wirklich erstaunlich”, kommentiert der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, in seiner aktuellen Aussendung den aktuellen Rechnungshof-Bericht zum KAV. „Frauenberger darf sich nun nicht darauf hinausreden, erst seit wenigen Monaten die Verantwortliche zu sein. Sie hat gewusst, was auf sie zukommt und hätte vom ersten Tag ihrer Arbeit im neuen Ressort ihr Augenmerk auf den KAV legen müssen. Ich erwarte endlich ein vernünftiges Maßnahmenpaket sowie eine sofortige Planung der Neuaufstellung des KAV, bevor die Patienten noch mehr Schaden durch die politisch völlig an die Wand gefahrene Gesundheitsversorgung erleiden müssen”, so Nepp, der seine Ankündigung, eine dringend notwendige Untersuchungskommission zum KAV bald zu verlangen, heute erneuert.

Die Opposition spart nicht an Kritik: „Es ist empörend, was sich die Wiener Stadtregierung seit Jahren im Krankenanstaltenverbund leistet. In einer Zeit, in der die Stadt Wien mit Rekordschulden zu kämpfen hat, kann sich der KAV nicht das völlige Versagen der Kontrolle und Planung leisten. Genau das passiert aber, wie der Rechnungshof jetzt aufgedeckt hat“, schreibt NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in ihrer heutigen Presseaussendung zum KAV Rechnungshofbericht.

Zum Download des Rechnungshofberichts:  2007-KAV-Bericht-des-Rechnungshofes.pdf (301 Downloads)