Im kommenden Jahr soll zum dritten Mal in Folge das Budget für die Justiz angehoben werden. Mehr Mittel sind für die bauliche Instandsetzung von Justizanstalten, die Umsetzung des Gewaltschutzes, das Anti-Terror-Paket selbst, die Aufstockung der psychosozialen Prozessbegleitung und die Löhne von Gerichtsdolmetschern vorgesehen. Konkret sind im Budget 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht um 4,3% mehr Budget und entspreche einer Erhöhung um 76,4 Mio. € des Budgets gegenüber dem Vorjahr.
Knapp eine Milliarde (0,906 Mio. €) der Auszahlungen entfallen auf Personalausgaben, wobei die Zahl der Planstellen um 55 auf 12.249 erhöht wurde. Darüber zeigte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Nationalrat erfreut
Zadić: Häusliche Gewalt bekämpfen
Zadić betonte vor dem Nationalrat die hohe Bedeutung der Justiz für eine unabhängige und starke Gesellschaft. In Summe sei der Justizbereich personalintensiv und habe hohe laufende Kosten. Als wichtiges Anliegen nannte die Justizministerin den Kampf gegen häusliche Gewalt. Der gestrige Frauenmord sei als Auftrag für uns alle zu sehen. Mehr Personal gibt es künftig für Asylverfahren. Als persönliches Ziel nannte Zadić die Rückstände bei Asylverfahren zur Gänze aufzuarbeiten.
ÖVP: Ausgewogenes Budget mit guten Schwerpunkten
Für Michaela Steinacker (ÖVP) handelt es sich um ein ausgewogenes Budget mit guten Schwerpunkten. Steinacker hob insbesondere die vier Wirkungsziele des Justizsystems hervor. Die Budgetaufstockung um 76 Mio. € ermögliche Projekte zu forcieren. In Österreich habe es im Jahr 2021 bis zum gestrigen Tag 26 Frauenmorde gegeben, stellte die Abgeordnete bedauernd fest.
SPÖ: Budgeterhöhungen als Tropfen auf den heißen Stein
Petra Bayr (SPÖ) sieht die Verbesserung der Lage bei den Gerichtsdolmetschern als einen Erfolg der beharrlichen Oppositionsarbeit. “Die Dolmetschung ist ein Menschenrecht, es braucht Kompetenz, Qualifikation und Erfahrung, hohe Mobilität und geistige Flexibilität”, unterstrich Bayr. Geht es nach der SPÖ-Abgeordneten, so dürfen nur Personen, die allgemein beeidet und gerichtlich zertifiziert sind, an Verhandlungen bei Gericht oder Vernehmungen bei der Polizei hinzugezogen werden.
Auch die Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) sieht die budgetäre Anhebung als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Erhöhungen seien aber nicht mehr als ein “Tropfen auf den heißen Stein”, so Yildirim. Große Reformen seien damit nicht möglich, erklärte sie die ablehnende Haltung der SPÖ zum Budget
FPÖ übt Kritik an Durchlässigkeit der Justiz
Seitens der FPÖ anerkannte Harald Stefan die wichtige finanzielle Ausstattung im Bereich der Justizanstalten sowie bei den Schreib- und Bürokräften. Kritik übte er hingegen an der aus seiner Sicht bestehenden Durchlässigkeit der Justiz, insbesondere aufgrund von bekanntgewordenen Weitergaben von Akten.
Eine weitere Forderung der FPÖ betraf die bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache. Von Justizministerin Alma Zadić forderte Lausch ein Maßnahmenpaket. Eckpunkte dessen sollten mehr Planstellen, eine bessere budgetäre Ausstattung, Schutz der Privatsphäre der Bediensteten, die Anerkennung der Justizwache und die “Haft in der Heimat” sein. Die Haft in der Heimat zu verbringen, sei durch bilaterale Übereinkommen und konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen zu forcieren, so der Standpunkt der FPÖ.
NEOS: Fokus auf “korrupte Politik”
Das Terrorbekämpfungspaket sei ein wichtiges Thema, so Johannes Margreiter (NEOS). Der Fokus der Justiz solle auf die “korrupte Politik” statt auf die Terrorbekämpfung lieegen. Vorrangig sollte unethisches Verhalten der Politik und das “korrupte System” behandelt werden, sagte er angesichts jüngster Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Darüber hinaus forderten die NEOS mehr Personal für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Verfahren würden sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht in angemessener Frist erledigen lassen. Es sei sicherzustellen, dass für die Unterstützung der Tätigkeit der WKStA ab 2022 zehn zusätzliche Planstellen für Oberstaatsanwälte geschaffen werden.
Grüne: Budget 2022 rettet Justiz vor “schleichendem Tod”
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) nannte die Stärkung der Justiz als Schwerpunkt des Budgets. Damit werde die Justiz vor dem viel zitierten schleichenden Tod gerettet, sagte sie. Laut Prammer werden nun dringend benötigte Stellen geschaffen. Eine echte Verbesserung soll im Maßnahmenvollzug geschaffen werden, so Prammer. Auch die Prozessbegleitung erhalte mehr Ressourcen.
Quelle: Parlament / Redaktion
