Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen?
Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den [sic!] Berichterstattung in Schweizer Medien über das AKW Majak in Russland befragen. Im Sinne einer guten Beziehung hoffe ich auf ein Gespräch.“ (ots.at)
Was aber aus der Aussendung nicht hervorgeht: Zwei Personen waren verkleidet. Fass ohne Boden hat nachgefasst.
Aktionismus: In ABC-Schutzanzügen vor der russischen Botschaft
Die russische Botschaft entgegnete die Darstellung der Grünen wie folgt: „Aus einer Presseaussendung der Grünen Niederösterreich haben wir erfahren, dass die Landesparteisprecherin, Frau Dr. Helga Krismer, heute Vormittag mit dem russischen Botschafter in Österreich, Herrn Dmitrij Ljubinksij, über einen angeblichen Atomvorfall in Russland sprechen wollte. Mit dem Büro des Botschafters wurde leider im Voraus kein Termin vereinbart.
Irgendwelche öffentliche Kundgebungen vor der Botschaft wurden für heute bei der Wiener Polizei auch nicht gemeldet. Auf den Aufnahmen von unseren Sicherheitskameras ist aber zu sehen, dass gegen 9.40 Uhr vormittags eine Dame in Begleitung von zwei in Schutzanzügen bekleideten Personen, die anscheinend leere Metallfässer in den Händen hielten, zum Haupteingang der Botschaft gekommen ist. In der Nähe Standen Fotografen, die offensichtlich speziell gekommen waren, um diese Personengruppe medial zu begleiten.“ (ots.at)
Krismer im Wahlkampf-Modus
Das LPD Wien wiederum bestätigt in einem heutigen Telefonat der Redaktion, dass zwei Personen mit einer „Schutzausrüstung und ABC-Schutzmasken“ vor der russischen Botschaft sich befunden haben. Dies bestätigt auch ein HEUTE Redakteur, der auf seinen Artikel verweist: “Grüne fordern Maßnahmen gegen Atomkraft von VP“. Dem Artikel ist vor allem eine weitere Intention erkennbar: “Die Grüne Landeschefin fordert im Fall Majak volle Aufklärung und nimmt ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf in die Pflicht.”
Warum die “International Atomic Energy Agency“, sprich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) nicht aufgesucht wurde, muss unkommentiert im Raum verbleiben. Darüber hinaus hat die Causa einen fahlen Beigeschmack:
Warum haben die Grünen Niederösterreich nicht um einen offiziellen Termin mit dem russischen Botschafter angesucht?
Warum wird eine Botschaft in einen regionalen Wahlkampf hineingezogen?
Die Redaktion erreichte zwar die Grüne Landeschefin, jedoch war diese für eine Auskunft nicht bereit, da sie sich auf die Pressekonferenz “Spielautomaten raus aus Niederösterreich” mit dem Wiener Klubobmann der Grünen David Ellensohn vorbereiten musste. Ihr Pressesprecher, Roland Weber, war ebenfalls laut Krismer nicht für ein Gespräch bereit, da er die Politikerin bei ihrer Vorbereitung unterstützen musste. Wohlgemerkt, das Telefonat fand eine Stunde vor dem geplanten Medientermin statt. Nichts desto Trotz hat die niederösterreichische Chefin der Grünen in einer SMS eine Stellungnahme per Mail angekündigt. Die Redaktion wartet nach wie vor geduldig auf das Schriftstück.
Update, 13.12.2017, 11:55 Uhr: Der Pressesprecher von Klubobfrau Helga Krismer übermittelte die Quelle, auf welchen Bericht sich die Grünen stützen: Auf die kostenlose Schweizer Pendlerzeitung “20 Minuten”, vergleichbar mit der Tageszeitung Heute in Wien. Der Artikel lautet: Verschweigt Russland erneut einen Atom-Unfall?”
Darüber hinaus haben die niederösterreichischen Grünen erst nach ihrer Aktion eine offizielle Mail an die russische Botschaft verfasst:
“Sehr geehrte Exzellenz Dimitrij Ljubinskij!
Ich wollte sie heute in der Botschaft besuchen, um mit Ihnen über die Berichterstattung in Schweizer Medien zum AKW Majak zu reden. Leider waren sie nicht zugegen, weshalb ich auf diesem Wege um einen Termin ansuche.
Laut Simon Proud ist via Aufnahmen von einem Satellit eine Veränderung im AKW Majak erkenntlich. Wie Sie wissen, ist Österreich eine ernstzunehmende Anti-Atomrepublik. Unsere Bürgerinnen und Bürgern ist eine transparente Information sehr wichtig. In einem Gespräch hoffe ich, dass sie mir als Landessprecherin der Grünen Niederösterreich berichten können, welchen Vorfall es gab und welche gesundheitlichen Risken es für die Bevölkerung Österreichs gibt.
Ich freue mich auf ein Kennenlernen,
Helga Krismer”
Ein Vertreter der russischen Botschaft war bis dato für die Redaktion nicht erreichbar.
Beweggründe für Aktionismus: Erhöhte Ruthenium-106-Werte
Anfang Oktober waren erhöhte Ruthenium-106-Werte über Europa festgestellt worden. Der Nachrichtensender n-tv erörtert die Hintergründe: “Wochenlang wurde nach dem Ursprung der leicht erhöhten Werte des radioaktiven Rutheniums 106 in der Luft in mehreren Ländern Europas gesucht. Die Zeiten und Werte an unterschiedlichen Messstationen deuten auf ein medizinisches Labor hin oder eine Fabrik für nuklearen Treibstoff, befand das das Institut für nukleare Sicherheit in Frankreich IRSN. Ort? Wohl im Süden Russlands oder in Kasachstan. Freigesetzt wurde der Stoff wohl Ende September. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk wurde allerdings von Experten ausgeschlossen, dann wäre nicht nur dieser eine radioaktiven Stoff gemessen worden.”
Hintergrundinformation: 2018 wählt Niederösterreich
Am 28. Jänner 2018 wählen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihren Landtag. Welche Partei überhaupt ins Rennen gehen darf, wird sich kurz vor Weihnachten zeigen. Bis spätestens am 22. Dezember 2017 müssen die Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Diese wiederum werden bis spätestens am 28. Dezember von den Behörden geprüft. Für eine landesweite Kandidatur brauchen Parteien, die nicht auf drei Landtagsabgeordnete zurückgreifen können, mindestens 1.000 Unterschriften. Derzeit sind die Grünen mit vier Mandaten im Niederösterreichischen Landtag vertreten. Nach der letzten Wahlschlappe bei der Nationalratswahl, wo die Grünen aus dem Nationalrat geschieden sind, ist der Druck für die niederösterreichischen Grünen für einen Wiedereinzug in den Landtag enorm.
Der Wiener Bürgermeister hat vor längerer Zeit eine interessante Aussage getätigt: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind.“
