Der digitale europäische Impfausweis soll laut der EU-Kommission bis 1. Juni fertig sein. Er wird drei Arten von Zertifikaten enthalten, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte. Nachweise von Impfungen, PCR- und Antigen-Tests, aber auch Genesungen sollen erfasst werden. Dieses “Grüne Zertifikat” soll sowohl digital als auch in Papierform bestehen. Ein QR-Code und eine digitale Signatur sollen die Echtheit der Dokumente garantieren.
Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim “grünen Pass” für Corona-Geimpfte vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für erste Schritte setzen. Auf Basis dessen könne die operative Umsetzung bereits im April beginnen, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch per Aussendung mit.
“Der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz und mir war erfolgreich, der Grüne Pass wird kommen! Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll wieder reisen können.” (Elisabeth Köstinger)
EU-Strategie: Der digitale europäische Impfausweis
Der Wunsch nach Reisen im Sommer ist groß. Die EU will das mit einem digitalen europäischen Impfausweis, dem „Digitalen Grünen Nachweis“, erleichtern. So die Idee. Geht es nach dem Wunsch der EU-Kommission, soll der Ausweis bis 1. Juni fertig sein. Das ist allerdings ein optimistischer Zeitplan. Österreich will zudem schon im April mit der Umsetzung beginnen.
Stimmen aus der Politik
„Der Jubel um den sogenannten ‚grünen Pass‘, der die Reisefreiheit von Geimpften, Getesteten oder Genesenen wiederherstellen soll, ist ein Armutszeugnis für die herrschende Politik von ÖVP und Grünen. Wenn ÖVP-Kanzler Kurz mit seiner Ministerin Köstinger glückselig davon schwadroniert, dass solch ein digitaler Ausweis das Tor für Reisen innerhalb der EU öffnen soll, ist das in Wirklichkeit nur ein Einstieg für den Entzug der Grundrechte“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz auf eine diesbezügliche Meldung des Tourismusministeriums.
Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist der Nachweis “zwar ein gutes Zeichen, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen lässt noch wichtige Fragen offen”. Seit Ausbruch der Corona-Krise brauche es eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Ländern. Es sei gut, wenn das nun beim Thema Reisefreiheit gelingen kann. Allerdings erwartet Schieder gerade beim Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten schwierige Verhandlungen. “Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben. Im EU-Parlament werden wir darauf pochen, dass ein Impfpass in jedem Fall unseren strengen Standards beim Schutz der Privatsphäre entspricht.”
“Ein einheitlicher EU-Impfnachweis ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung unseres Lebens in Europa”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und Barbara Thaler.
