Heute entscheidet der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über eine erstmalige Regierungsbeteiligung. 275 Delegierte reisen hierzu zum grünen Bundeskongress und werden über eine Koalition mit der ÖVP abstimmen.
Der heutige Kongress erfolgt in zwei Teilen. Ab 10 Uhr diskutieren Kongressteilnehmer nicht öffentlich, bekommen so die Möglichkeit, den Verhandlern Fragen zu stellen. Ab 13 Uhr wird in einem öffentlichen Teil noch eine Debatte gestartet. Danach erfolgt die Rede des Bundessprechers Werner Kogler. Zu guter Letzt erfolgt die eigentliche Abstimmung. Zu den gestrigen Worten von Kogler dürfte es heute kaum Unterschiede geben: „Sowohl der Nationalratsklub als auch der Bundesvorstand waren einstimmig für den Koalitionspakt und empfehlen die Annahme.”
Wie tickt die Basis der Grünen?
Sehr differenziert und uneinig. Beispielsweise hat die Gewerkschafterin und Kammerrätin Viktoria Spielmann ein umfassendes Posting veröffentlicht und ihre Entscheidung, warum sie gegen eine Koalitionsbeteiligung stimmen wird, wie folgt begründet:
“Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet.”, so die Gewerkschafterin Spielmann.
Karl Öllinger, grünes Urgestein, spart nicht mit Kritik an den eigenen Grünen: “Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die ÖVP in etlichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, sondern ihre Positionen durchdrücken konnte, während die Grünen selbst in für sie zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind.”
Einen Liveticker findet man bei den OÖ Nachrichten.
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