Grünen: Mit Klimaschutz zurück ins Parlament

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen und die grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic präsentierten im Volksgarten Pavillon das Wahlprogramm der Grünen: „Wen würde unsere Zukunft wählen?“
Das Dokument mit stolzen 15. Kapiteln und 80 Seiten soll die eigene Wählerschicht wieder mobilisieren, um einen Einzug zurück ins Parlament zu schaffen.

Ewa Ernst-Dziedzic: Das Wahlprogramm thematisiere nicht nur „saubere Umwelt“-Politik, sondern versucht „nicht die Kinderarmut zu verstärken“ und die „Gesellschaft nicht zu spalten.“

Grünes Wahlprogramm 2019 (Download am Artikelende)

Das Wahlprogramm ist zu Beginn bemüht, ein düsteres Bild zu zeichnen: „Die Klimakrise ist auch in Österreich angekommen: Hitzewellen, Unwetterkatastrophen, Dürren, Ernteausfall sind nur die unmittelbaren Folgen und erst der Anfang einer dramatischen Entwicklung.“
Der grüne Spitzenkandidat vertritt die Meinung, dass das Programm „außergewöhnliche Antworten“ liefere. Daher artikuliert Kogler klipp und klar bei der Pressekonferenz seine Absicht für den 29. September 2019: „Das Ziel sei selbstverständlich wieder ins Parlament einzuziehen.“

Und ja, wie Kogler selbst sagt „Wir sind eine „Vollsortiment-Partei“ findet der Leser des Programms grüne Antworten für die alltäglichen Probleme: Jugendpolitik, Arbeitspolitik, Bildungsgerechtigkeit, Chancen der Digitalisierung, leistbarer Wohnraum, Gesundheit und Pflege, aber auch Frauenpolitik und Europapolitik.

„Raus aus der Klimakrise.“

„Die Klimaveränderung ist die größte Herausforderung unserer Zeit“, so der Beginn des ersten Kapitels. Der Spitzenkandidat macht bei der Pressekonferenz kein Geheimnis daraus, auf welchem Themengebiet der Fokus der Grünen liegt. Einleitend hält dieser fest: „Klimaschutz zieht sich durch alle Kapitel.“

„Klimakassasturz“

Der „Klimakassasturz“ sei ein erster Weg für eine Klimapolitik mit grüner Handschrift. So ist dem Wahlprogramm zu entnehmen: Jedes Jahr „geben wir Milliarden für Umwelt- und Klimazerstörung aus. Das Geld ist also da, wir investieren nur in die falsche Richtung.“ In diesem Zusammenhang sei beispielsweise die steuerliche Begünstigung von Heizöl und Diesel zu verstehen.

Bekannte Forderungen

Neben alten Klassikern wie „Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“ möchten die Grünen insbesondere mit dem 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell bei ihren Wählern punkten: „Überall um 1 Euro pro Tag im Bundesland, um 2 Euro über die Landesgrenze und um 3 Euro – also um genau 1.095 Euro im Jahr – bundesweit mit den Öffis unterwegs sein, das ist unser langjähriger Vorschlag.“

140-Teststrecken sollen fallen

Bereits jetzt kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass Grüne und FPÖ sich beim Tempo auf den Autobahnen nicht einig werden: „Tempo brauchen wir bei Klimaschutzmaßnahmen, nicht auf Österreichs Fahrbahnen. Daher fordern wir ein rasches Ende der 140-Teststrecken und der erhöhten LKW-Nachtlimits sowie dort wo es möglich ist eine Temporeduktion – auch durch Verringerung der Toleranzen bei Tempolimits.“

Reform des Bundesheeres

Angesichts der aktuellen Debatte, sprich die Verlängerung des Grenzeinsatzes, sicher ein interessanter Punkt im grünen Wahlprogramm: „Die Grünen sind weiter für die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform des Bundesheeres mit vielseitigen und zeitgemäßen Ausbildungsmöglichkeiten. Zukünftig solle die Hauptaufgaben des Heeres Katastrophenschutz und internationale friedenserhaltende Einsätze sein. Darüber hinaus soll das Bundesheer auf das absolut notwendige Maß verkleinert werden.“

Kogler betont während der Pressekonferenz, dass es in den letzten zwei Jahren zu Versäumnissen beim Klimaschutz in der österreichischen Politik gekommen ist: „Die anderen haben das rigoros verpennt.“ Daher gäbe es nun Handlungsbedarf.