Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“.
Perfektes Timing: Politbombe für Wiener Wahlkampf im kommenden Jahr
Aufgrund der Stärke der FPÖ im Wiener Gemeinderat (34 Abgeordnete) wird dieser initiierte Antrag in der nächsten Gemeinderatsitzung debattiert und in weiterer Folge zum Verhandlungsgegenstand.
Mangelnde Information der Gemeinderäte, nicht nachvollziehbare Gewährung von Fördermittel und äußerst schlampige Nachkontrolle des Mitteleinsatzes sind fast die Regel und nicht die Ausnahme!
Dominik Nepp, Vizebürgermeister Wien
Der designierte Landesobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, in einer schriftliche Stellungnahme: „Der Wiener Stadtrechnungshof sowie der Bundesrechnungshof zeigen immer wieder den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bei der Gewährung und der Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern an Vereine und sonstige Rechtsträger auf.”
Untersuchungsgegenstand: s2arch
Besonderes Augenmerk soll zum Beispiel auf den Chorherr-Verein „s2arch“ geworfen werden: die Gewährung der Förderungen erfolgte aufgrund „politischem Willen“, Unterlagen des Vereins zur Abrechnung waren unbrauchbar und eine Weisung an den zuständigen Mitarbeiter verhinderte genaue Überprüfungen. Im Zuge der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit großzügigen Spenden von Bauträgern an den Verein des ehemaligen Planungssprechers der Grünen, verweigerte die grüne Planungsstadträtin Hebein jede Auskunft über Hintergründe dieser Affäre.
Untersuchungsgegenstand: Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung u.v.m.
Der “SPÖ-Selbstbedienungsladen” unter der Führung der Gattin des roten Urgesteins Harry Kopietz mit haarstäubenden Privilegien werden ebenso Thema der Untersuchungskommission sein, wie die Missstände beim Verein Freunde der Donauinsel, dem SPÖ-Donauinsel-Verein Wiener KulturService, dem ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste, dem grünen Verein zur Förderung der Stadtbenutzung und vielen anderen Institutionen.
Hintergrundinformation: Fass ohne Boden unter anderem Anlassgrund für U-Kommission
Was die Redaktion bis heute nicht bekannt war: Im schriftlichen Antrag der FPÖ wird die investigative Rechercheplattform Fass ohne Boden prominent mit einer Publikation eines Leserbriefs zitiert:
“Der ehemalige Klubobmann der SPÖ, Christian Oxonitsch, nahm gegenüber der Rechercheplattform ,fass-ohne-boden.at‘ zu den Parteiverflechtungen unter anderem wie folgt Stellung: ,,Nun es ist sehr klar, dass ihre unentgeltliche Rolle im Verein dazu dient, dass die Fördergelder der Stadt Wien in die richtige Richtung gelenkt werden. ” (Siehe auch Leserbrief: SPÖ-Klubvorsitzender Oxonitsch an Fass ohne Boden)”
Zum Download vom Antrag: FPÖ Wien U-Kommission schriftlicher Antrag 14.10.2019 (156 Downloads)
